Schweizer Hilfe für freie Wahlen in Kongo

Die Bewohner Kongos konnten erstmals seit 40 Jahren wieder frei wählen. Keystone

Am 30. Juli 2006 haben in der Demokratischen Republik Kongo erstmals seit 40 Jahren freie Wahlen stattgefunden – auch dank Schweizer Unterstützung.

Das Land ist von Gewalt und Elend gezeichnet. 25 Millionen Wahlberechtigte konnten nun einen neuen Präsidenten und die Abgeordneten der Nationalversammlung wählen.

In der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) hat man auf diesen Moment lange gewartet. Nach dem belgischen Kolonialismus, dem Regime Mobutu und den blutigen Bürgerkriegsjahren kann das Land endlich frei über die eigene Zukunft entscheiden.

Dass es so weit gekommen ist, verdankt das ehemalige Zaire auch ein wenig der Schweiz. Die Schweizer Stiftung Hirondelle mit Sitz in Lausanne (Waadt) hat mit Radio Okapi ein wichtiges Instrument für die demokratische Durchführung der Wahlen geschaffen.

Staatsbürgerlicher Unterricht

Das Radio wird von der Stiftung Hirondelle und den Vereinten Nationen (UNO) getragen. Der bevorstehenden Wahl wurden etliche Sendungen gewidmet. “Mit Nachrichten, Hintergründen und Debatten haben wir uns an der staatsbürgerlichen Bildung der Bevölkerung beteiligt”, sagt Etienne Rougerie, Vize-Chefredaktor von Okapi.

Nicht nur die Wahlberechtigten, sondern auch die Kandidaten kamen im Radiostudio von Kinshasa zu Wort. Sie mussten sich dabei aber an die Grundsätze von Radio Okapi halten, die in den Redaktionsleitlinien festgehalten sind.

Viele Sendungen wurden von anderen Radiostationen übernommen. Gemäss einer Meinungsumfrage war Radio Okapi das beste Bildungs- und Vorbereitungsinstrument für die Wähler in Kongo.

Riesiges Land – viele Sprachen

Die Herausforderung für Radio Okapi im Startjahr 2002 war alles andere als einfach. Der Sender sollte gleiche Informationen in einem Territorium verbreiten, das so gross ist wie ganz Westeuropa. Für andere Radiostationen war dies nicht möglich, da sie nicht auf die Logistik von “Monuc” zurückgreifen konnten, der UN-Friedensmission in Kongo.

“Wir verfügen über acht Antennen in den Regionen und jedes Gespräch wird ins Französische und in die vier Landessprachen übersetzt”, betont Okapi-Chefredaktor Yves Laplume.

Besonders wichtig waren die Wahlinformationen für die ländlichen Gegenden. Dort stellten die Sendungen von Okapi die einzige objektive und glaubwürdige Informationsquelle dar.

Experten für Friedensverhandlungen

“Die Situation in der DR Kongo erfüllt uns seit Jahren mit grosser Sorge”, sagt Lars Knuchel, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Von 1998 bis 2000 hat die Schweiz ein Programm unterstützt, das die Dialogfähigkeit in der Zivilgesellschaft fördert. Beteiligt waren Behördenvertreter, die politische Opposition und Wirtschaftskreise.

Die Schweiz hat zudem zwei Experten in den Kongo abberufen, um die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Rebellengruppen zu begleiten. Auch das katholische Hilfswerk Fastenopfer, das in etlichen Diözesen präsent ist, war bei der staatsbürgerlichen Erziehung aktiv.

Seit August 2005 hat die Eidgenossenschaft insgesamt 1,6 Mio. Franken in den Wahlprozess der DR Kongo investiert. Für die Wahlen wurden zudem fünf Beobachter entsandt. Dies zeigt, welche Wichtigkeit man diesen Wahlen beimisst.

Investitionsmöglichkeiten

Auch der Schweizer Botschafter in Kinshasa, Hans-Rudolf Hoder, hofft auf einen korrekten Ablauf der Wahl.

“Hier gibt es ein enormes Potential. Wenn die Wahlen mehr Stabilität bringen, eröffnen sich auch neue Investitionschancen für Schweizer Unternehmungen”, meint Hoder.

swissinfo, Luigi Jorio, Kinshasa
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)

Fakten

Am 30. Juli 2006 findet in Kongo der erste Wahlgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.
Zirka 30 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um das Präsidentenamt, darunter 4 Frauen.
Für die 500 Sitze in der Nationalversammlung (Parlament) bewerben sich 9500 Kandidaten aus 240 Parteien.
Die Schweiz unterstützt die Vorbereitung der Wahlen mit 1,6 Mio. Franken.
Zudem hat sie 5 Wahlbeobachter in den Kongo entsandt.

Geschichte

Die heutige Demokratische Republik Kongo ist bis 1960 eine belgische Kolonie.

Nach der Unabhängigkeitserklärung finden die bisher einzigen demokratischen Wahlen statt. Der bedeutende Panafrikaner Patrice E. Lumumba wird erster Ministerpräsident des jungen Landes, aber bereits nach sieben Monaten ermordet.

1965 putscht sich General Joseph Mobutu an die Macht. 1971 wird das Land in “Zaire” umgetauft.

Nach jahrzehntelanger Diktatur wird Mobutu 1997 von einer Rebellen-Streitmacht unter Führung von Laurent-Désiré Kabila gestürzt. Dieser erklärt sich zum Präsidenten der neuen “Demokratische Republik Kongo”.

Nach dem Tod Kabilas im Jahr 2001 folgt dessen Sohn Joseph Kabila, der bis heute die Übergangsregierung führt.

Zwischen 1996 und 2003 wird das Land von heftigen Konflikten heimgesucht. 3,8 Millionen Menschen werden während gewaltsamer Auseinandersetzungen getötet.