Schweizer Regierung hofft auf Weiterbestehen der guten Beziehungen mit Österreich

Die Schweizer Regierung will die Entwicklungen in Österreich "aufmerksam weiterverfolgen". Sie ist aber zuversichtlich, dass auch die Politik der neuen Regierung in Wien die Weiterpflege der traditionell guten nachbarlichen Beziehungen erlaube

Die Schweizer Regierung will die Entwicklungen in Österreich “aufmerksam weiterverfolgen”. Sie ist aber zuversichtlich, dass auch die Politik der neuen Regierung in Wien die Weiterpflege der traditionell guten nachbarlichen Beziehungen erlauben wird.

In einer am Freitag (04.02.) von der Bundeskanzlei veröffentlichten Mitteilung erinnert der Bundesrat daran, dass er jede von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit geprägte Haltung strikte ablehne, wo immer diese auftrete.

Der Schweizer Aussenminister Joseph Deiss erwartet, dass die Beziehungen zu Österreich unter dem Regierungswechsel nicht leiden. Die Beziehungen seien bisher sehr gut und freundschaftlich gewesen. “Wir sind zuversichtlich, dass wir diese Beziehungen weiterführen können”, sagte er vor der Presse in Bern. “Wir wollen keine Vorverurteilung, sondern die Regierung auf Grund ihrer Taten beurteilen”, ergänzte er. Durch den Dialog könne mehr erreicht werden als durch Ausgrenzung.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe die Lage in Österreich sehr genau beobachtet und das Engagement der neuen Regierung für die Grundwerte, zu denen auch die Schweiz stehe, zur Kenntnis genommen.

Zur Haltung der EU gegenüber Österrreich äussere er sich nicht, sagte Deiss weiter. Die Schweiz sei nicht EU-Mitglied und mische sich daher nicht ein.

Zur Kenntnis genommen hat Deiss nach eigenem Bekunden auch, dass die Gegner der bilateralen Abkommen die Haltung der EU gegenüber Österreich sofort für ihren Abstimmungskampf instrumentalisiert haben. Zwischen den bilateralen Verträgen und einer Mitgliedschaft in der EU bestehe kein Zusammenhang, sagte er und fügte bei: “Wir hoffen natürlich, dass auch das Volk fähig ist, diese Differrenz zu machen.”

Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz warnte unterdessen vor möglichen Auswirkungen der Vorgänge in Österreich auf die Schweizer Politszene. Rund drei Viertel der Österreicher hätten Haider nicht gewählt und dennoch nicht verhindern können, dass er an die Macht gekommen sei, schreiben Werner Kramer und Sigi Feigel im Namen der Gesellschaft.

“Ausländische” Hilfe sei daher eine Notwendigkeit und falscher Nationalstolz verantwortungslos. Die Europäische Union (EU) sei mit ihrer Androhung von Konsequenzen nicht im Unrecht, sondern erfülle nur ihre Verpflichtung, über die Einhaltung der Menschenrechte ihrer Mitglieder zu wachen. Diesbezüglich sei Österreich nicht mehr souverän, denn es habe sich mit seinem freiwilligen EU-Beitritt verpflichtet, Fremdenhass und Antisemitismus zu bekämpfen.

Bezüglich Haiders Vereidigung auf die Verfassung wies die Gesellschaft darauf hin, dass auch Hitler einen Eid auf die damalige Weimarer Verfassung abgelegt hatte. Sanktionen müssten in Kauf genommen werden, auch wenn sie bedauerlicherweise die Falschen träfen, heisst es in dem Schreiben weiter. Denn werde nicht den Anfängen gewehrt, müssten später unendlich viel mehr Falsche leiden.

In Wien hatte Österreichs Präsident Thomas Klestil (M.) am Freitagmorgen das Kabinett der neuen Mitte-Rechts-Regierung vereidigt. Bundeskanzler der Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei (FPÖ) ist ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel (l.).

Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ Jörg Haider (r.) gehört der Regierung nicht an. Die ÖVP besetzt fünf Ressorts, darunter das Aussenministerium. Zu den fünf Ministerien der FPÖ zählt das Finanzministerium. Beide Parteien entsenden jeweils zwei Staatssekretäre.

Bundespräsident Thomas Klestil hatte nach längerem Zögern der Koalition ÖVP mit der FPÖ am Donnerstagabend seine Zustimmung gegeben. Zwei von der FPÖ vorgeschlagene Minister lehnte Klestil allerdings ab.

Haider und Schüssel mussten zudem eine Demokratie-Erklärung unterzeichnen. Die 14 EU-Partner Österreichs haben Wien bei einer Machtbeteiligung der FPÖ mit politischer Isolierung gedroht. Israel zog am Freitag seinen Botschafter vorübergehend ab.

SRI und Agenturen