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Schweizer Schutzmachtmandate Je diskreter, desto besser

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Saudi-Arabien und der Iran: Der Konflikt der beiden Grossmächte hat Einfluss auf den ganzen Nahen Osten.

(swissinfo.ch)

Wie bleiben Erzfeinde im Kontakt? Die neutrale Schweiz hilft im Rahmen von Schutzmachtmandaten, den Gesprächsfaden nicht abreissen zu lassen. Tim Guldimann diente während seiner Zeit als Berns Botschafter im Iran als Kommunikationskanal zwischen den USA und dem Iran.

Fünf Jahre lang, von 1999 bis 2004, übermittelte der heutige sozialdemokratische Nationalrat in Teheran als Schweizer Botschafter Nachrichten zwischen dem verfeindeten Iran und der USA. Washington hatte bereits 1979, nach der Geiselnahme von US-Diplomaten in Teheran, seine diplomatischen Beziehungen zur islamischen Republik abgebrochen und die Schweiz um Unterstützung gebeten. Seither gilt: Wann immer die USA mit dem Iran kommunizieren wollen, nehmen sie dafür den Umweg über Berner Diplomaten in Teheran und Washington. Ende Oktober unterzeichnete die Schweiz zudem ein gegenseitiges Schutzmachtmandat für den Iran und Saudi-Arabien.

Warum die Eidgenossenschaft? "Weil die Schweiz vor allem im Zweiten Weltkrieg Schutzmachtmandate wahrgenommen hatte und dafür bekannt wurde", sagt Tim Guldimann. "Dabei gefällt sich das Land in dieser Rolle durchaus", meint er. Die sogenannten "guten Dienste der Schweiz" dienen dem Ansehen des neutralen Landes in der Welt, "und sie sind ja auch sehr nützlich", so Guldimann. Ein Teil dieser "guten Dienste" sind die Schutzmachtmandate.

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Briefkasten für Erzfeinde: Schweizer Botschaft in Teheran.

(FDFA)


Schutzmachtmandate

Das Schutzmachtmandat hat eine lange Tradition in der Schweizer Aussenpolitik. Es hilft Staaten, die ihre diplomatischen und/oder konsularischen Beziehungen abgebrochen haben, ihre Dienstleistung und minimalen Beziehungen über die Schweiz aufrecht zu erhalten. Im Zweiten Weltkrieg führte die Neutralität der Schweiz dazu, dass Bern die Interessen von 35 Staaten in 200 Einzelmandaten vertrat. Derzeit hat sie neben dem soeben unterzeichneten vier weitere Schutzmachtmandate inne: Sie vertritt die Interessen Russlands in Georgien und jene Georgiens in Russland, jene der USA im Iran und jene des Iran in Ägypten. 

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 "Ein Schutzmachtmandat ist kein Vermittlungsauftrag", stellt er klar. "Es geht bei dieser Funktion um nicht mehr als um die Rolle eines Briefträgers." Die Übermittlung von Nachrichten über ein solches Mandat finde sehr diskret statt.

"Möglichst wenig darüber sprechen"

Je angespannter die politische Lage, je offener die Konflikte ausgetragen werden, desto wichtiger kann es sein, wenn die Konfliktparteien trotz öffentlichen Säbelrasselns im Gespräch bleiben können. Ob dieser Kanal genutzt wird, liege vollständig bei den beiden Beteiligten, betont Guldimann. "Ob sie sich etwas zu sagen haben und wie sie damit umgehen, ist allein ihre Sache." Wichtig sei, dass der Kanal überhaupt existiere und "dass man möglichst wenig über ihn spricht". Dafür ist vollständige diplomatische Diskretion gefragt. "Das Verfahren muss absolut wasserdicht sein", sonst sei der Prozess gefährdet, so Guldimann. Öffentliche Lorbeeren kann die Schweiz für diese Rolle nicht einheimsen. Ihr Agieren ist umso erfolgreicher, je unsichtbarer es ist.

Ex-Botschafter Tim Guldimann

(Keystone/Gaetan Bally)

SP-Nationalrat Tim Guldimann ist auf der Berner Bühne meinungsstark und scheut weder das offene Wort noch den Konflikt. In seiner vorherigen Position wusste er als erfahrener und erfolgreicher Diplomat um den Wert und die Notwendigkeit der leisen Töne. Ohne Diskretion und Respekt vor beiden Seiten sei kein Erfolg denkbar, sagt er. Das gilt auch für die Ausübung des Schutzmachtmandats.

Per Umweg über die Schweiz

Guldimann erklärt die Abläufe während seiner Teheraner Zeit: Wenn die USA mit dem Iran in Kontakt treten wollten, übermittelte Washington die Nachricht an die Schweizer Botschaft in der amerikanischen Hauptstadt. Von den USA wurde der Inhalt über das Aussenministerium in Bern oder auf direktem Weg an die Schweizer Vertretung in Teheran gesendet, wo sie dann Botschafter Tim Guldimann empfing und den Iranern übergab. Er erzählt, dass während seiner Tätigkeit Kryptofaxe als eines der sichersten Übermittlungsmethoden zwischen den Kontinenten galten. Mit ihnen lassen sich verschlüsselte und damit abhörsichere Faxe versenden.

Und doch ist die Schutzmacht mehr als ein Briefträger: Denn anders als dieser kennt der Überbringer den Inhalt der Nachricht. "Das gibt ihm jedoch kein Recht, diesen zu kommentieren", betont Guldimann. Es sei denn, das Gegenüber wünscht weitere Informationen - hier kommt dann doch die Diplomatie ins Spiel. "Bei der Übergabe gibt es zuweilen dann durchaus Fragen, die man als Nachfrage verstehen kann", erzählt der ehemalige Botschafter.

Wie viel Einfluss der Bote auf den Kommunikationsprozess und letztlich auch auf die Stimmung zwischen den Parteien erhalten kann, hänge auch von seiner Person, seinem Vorgehen und Ansehen ab. Tim Guldimann fügt hinzu: "Ich habe versucht, die Funktion sehr extensiv auszulegen und so weit zu gehen, wie ich annehmen konnte, es liege im Interesse beider Parteien."

Den Spielraum ausnutzen

Konflikt Iran – Saudi-Arabien

Saudi-Arabien und der Iran kämpfen um die Vormachtstellung am Golf. Dabei sieht sich das Königreich als Schutzmacht der sunnitischen Glaubensgruppe, welche die Mehrheit in Saudi-Arabien stellt. Die meisten Iraner sind schiitischen Glaubens. Seit zwei Jahren herrscht Eiszeit zwischen beiden Ländern, nachdem Saudi-Arabien den schiitischen Scheich Nimr al-Nimr hinrichten liess. Als in Folge unter gewaltsamen Protesten die saudi-arabische Botschaft in Teheran gestürmt wurde, brach das Königreich seine Beziehungen zum Iran ab. Anfang Oktober sorgte der saudische Kronprinz für eine weitere Eskalation des Konflikts, als er die vom Iran unterstützte schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon beschoss. 

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"Die USA waren durchaus interessiert an der Einschätzung der Schweizer Botschaft im Iran über die dortige politische Lage", erinnert er sich. "Ich habe berichtet, was ich gehört habe", sagt er und räumt ein, dass das die Rolle des Briefträgers doch übersteige. "Wenn beide Seiten implizit einverstanden sind, dass man den Spielraum voll ausnützt und damit etwas erweitert, dann geht das."

Für den "Briefträger" Schweiz bedeuten die Botendienste zwangsläufig Kontakte zu Absendern und Empfängern, einen direkten Draht, den andere Nationen nicht besitzen. Damit dienten Schutzmachtmandate auch als Türöffner für bilaterale schweizerische Anliegen, meinen einige.

"Es ist gut, dass wir diese Rolle spielen können", bestätigt Tim Guldimann. "Das nützt uns auch anderweitig." Er warnt aber vor einer Überschätzung des Einflusses. "Die USA sind der Schweiz gegenüber in Steuerfragen nicht charmanter, nur weil wir ihre Interessen im Iran vertreten."

Seit der Übernahme des neuesten Schutzmachtmandats zwischen dem Iran und Saudi-Arabien hat sich der Konflikt zwischen beiden Staaten weiter zugespitzt. Wird die Ausübung des Mandats für die Schweiz dadurch erschwert oder gar obsolet? "Ganz im Gegenteil. Es ist in dieser Situation umso wichtiger, dass es einen Kommunikationskanal gibt", sagt Tim Guldimann.

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