Schweizer Vertretung in Deutschland noch schlanker
Die Schweiz hat in Deutschland zugunsten einer stärkeren Präsenz in Schwellenländern inzwischen drei Generalkonsulate geschlossen und stattdessen Honorarkonsuln eingesetzt. Zum grossen Bedauern der Schweizer Gemeinschaft in Deutschland.
Mitte 2011 schliesst das Schweizer Generalkonsulat in Düsseldorf. Für die konsularische Betreuung der Schweizer Bürger in Nordrhein-Westfalen ist aber bereits seit dem 3. Januar 2011 das Generalkonsulat in Frankfurt am Main zuständig.
Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) begründet die Schliessung mit Sparmassnahmen und dem Bemühen, das Schweizer Vertretungsnetz in Europa und Nordamerika zu straffen.
“Aus historischen Gründen ist die Schweiz in Europa und Nordamerika stark mit Botschaften und Generalkonsulaten, sowie in Afrika mit Koordinationsbüros der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) vertreten. In vielen Schwellenländern hingegen gibt es überhaupt keine Vertretung des EDA. In diesen Ländern ist die Schweizer Wirtschaft, mangels Präsenz vor Ort, stark auf Botschaften und Generalkonsulate angewiesen”, sagt EDA-Sprecher Stefan von Below gegenüber swissinfo.ch.
Honorarkonsuln statt Generalkonsuln
Mit Düsseldorf schliesst das dritte Schweizer Generalkonsulat in Deutschland innerhalb von fünf Jahren. Im Jahr 2006 waren bereits das Generalkonsulat in Dresden und im Jahr 2009 das Generalkonsulat in Hamburg aufgegeben worden. Auch hier ging es darum, das Schweizer Vertretungsnetz stärker in den aussereuropäischen Raum zu verlagern.
Anstelle der Hamburger Berufsvertretung hat der Bundesrat im November 2010 zwei Honorarkonsuln für den norddeutschen Raum ernannt.
In Hamburg und Schleswig-Holstein wird die Schweiz nun von Honorarkonsul Michael Eggenschwiler vertreten, der seit 2005 der Geschäftsführung des Flughafens Hamburg GmbH vorsitzt. Honorarkonsul für Bremen ist Kay Hillmann, Geschäftsführer der Firma Vector Folitec GmbH. Die Interessenwahrung und die Konsulargeschäfte des ehemaligen Konsularbezirks Hamburg wurden nach der Schliessung des Generalkonsulats der Botschaft in Berlin übertragen.
Starkes Vertretungsnetz in Süddeutschland
“Mit den Ernennungen wird zum Ausdruck gebracht, dass sich die wirtschaftlich, politisch und kulturell engen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz nicht nur auf den süddeutschen Raum konzentrieren, sondern auch auf die nördlichen Bundesländer erstrecken”, heisst es in einer Pressemitteilung der Schweizer Botschaft in Berlin.
Trotzdem bleibt die Schweiz mit den Generalkonsulaten in München und Stuttgart in Süddeutschland besonders stark vertreten. In Stuttgart gibt es ausserdem den Swiss Business Hub der schweizerischen Export- und Standortförderung.
Honorarkonsuln sind ausserdem in Dresden und Freiburg im Breisgau tätig. Laut EDA soll auch für Düsseldorf ein Honorarkonsul nominiert werden.
Kritik der Schweizer Bürger in Deutschland
Die Auslandsschweizer-Organisation Deutschland (ASO) kritisiert, dass in Deutschland nun schon drei Generalkonsulate geschlossen wurden. “Die Schweiz ist mit der EU nur über die bilateralen Verträge verbunden. Darum ist es wichtig, dass sie in Deutschland – genauso wie in anderen Ländern der EU – mit Generalkonsulaten eine starke Präsenz zeigt”, sagt Elisabeth Michel, die Präsidentin der ASO Deutschland gegenüber swissinfo.ch.
Michel äussert zwar Verständnis dafür, dass gespart werden müsse. “Aber wenn, dann muss umsichtig geprüft werden, wo wirklich gespart werden kann”, sagt sie.
Die momentane Politik von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bezeichnet Michel als “unausgegoren”. Das Generalkonsulat in Dresden sei zum Beispiel erst aufwendig aufgebaut und dann nach nur sieben Jahren wieder geschlossen worden.
“Und Hamburg und Düsseldorf sind als grosse deutsche Handelsplätze wichtig für die Schweiz. Die Rolle eines Generalkonsuls als Schnittstelle zur lokalen Wirtschaft ist dabei von enormer Bedeutung. Ein Honorarkonsul kann das nicht ersetzen”, so Michel.
Tatsächlich stellt die Vertretung schweizerischer Interessen in Nordrhein-Westfalen eine grosse Herausforderung dar; denn es ist das bevölkerungsreichste Bundesland und zudem wirtschaftlich bedeutend.
Reisen, um einen Pass zu beantragen
Für die rund 11’100 Schweizer, die in Nordrhein-Westfalen leben, bedeutet die Schliessung des Generalkonsulats in Düsseldorf vor allem, dass sie nach Frankfurt am Main reisen müssen, um einen neuen Pass zu beantragen. Hier sehen sowohl Elisabeth Michel als auch Anne Schulte, Vorsitzende des Schweizer Vereins Düsseldorf, die grössten Probleme auf der praktischen Ebene.
“Für eine Familie mit schulpflichtigen Kindern ist es ein Unding, dass man nun eine Reise organisieren muss, um einen Pass zu beantragen”, sagt Michel. Auch für alte Leute sei eine solche Reise oft schwer zu bewältigen.
Der stellvertretende Schweizer Botschafter in Berlin, Urs Hammer, ist sich dieser Schwierigkeit bewusst. Er sichert gegenüber swissinfo.ch aber zu, dass die zuständigen Schweizer Vertretungen so flexibel wie möglich agieren werden, um den Bürgern entgegen zu kommen. So könnten beispielsweise Schweizer aus Nordrhein-Westfalen die Datenerfassung bei jeder beliebigen Schweizer Auslandsvertretung oder auch bei einer Passstelle in der Schweiz vornehmen lassen, wenn das für sie praktischer sei.
Hammer weist auch darauf hin, dass im Unterschied zur Bearbeitung von persönlichen Ausweisen andere konsularische Dienstleistungen wie z.B. Zivilstandsangelegenheiten in der Regel auf dem Postweg abgewickelt werden können.
Der Generalkonsul nimmt in erster Linie die Interessen der Bürger des Entsendestaates in einem bestimmten Amtsbezirk des Empfangsstaates wahr und wirkt an der Zusammenarbeit zwischen dem Entsende- und dem Empfangsstaat mit – vor allem im wirtschaftlichen, aber auch im kulturellen und wissenschaftlichen Bereich.
In Deutschland lebende Schweizer können beim Generalkonsulat u.a. Ausweise und Pässe beantragen, Adressänderungen sowie Geburten, Todesfälle, Heiraten oder Scheidungen melden. Auch wer als Auslandschweizer sein Stimmrecht wahrnehmen möchte, muss sich bei der Botschaft oder einem Generalkonsulat registrieren lassen.
Viele dieser Vorgänge können heute auf dem Postweg oder per E-Mail erledigt werden. Wer aber im Ausland einen neuen Pass beantragen möchte, muss persönlich beim Konsulat oder der Botschaft erscheinen. Für den 2010 eingeführten biometrischen Passes muss man Fingerabdrücke abgeben.
Während der Generalkonsul ein Berufskonsul ist, arbeitet ein Honorakonsul ehrenamtlich.
Zu seinen Aufgaben zählt es vor allem, gute Kontakte zu lokalen Behörden sowie Wirtschafts-, Kultur- und Wissenschafts-Kreisen zu pflegen.
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