Sieben Fragen an Christoph Blocher

Funktioniert die Schweizerische Landesregierung mit nur einem einzigen Departement? "Für mich bräuchte es nur das Sicherheitsdepartement", meint Christoph Blocher lachend. Er würde gerne einige staatliche Bereiche privatisieren.

Christoph Blocher möchte lediglich die staatliche Fürsorge, das Sicherheitswesen inklusive Justiz und teilweise die Schulen unter der Aufsicht und als Aufgabe des Staates behalten.

Falls Christoph Blocher am 10. Dezember in den Bundesrat gewählt wird, ist er bereit, jedes ihm zugewiesene Departement zu übernehmen.

swissinfo: Nehmen wir an, Sie sind Bundesrat und wissen noch nicht, welches Departement Sie bekommen. Wir stellen Ihnen zu jedem Ressort eine Frage:

Was wäre das erste Auslandziel für Aussenminister Blocher?

Ich würde wenig ins Ausland gehen. Aber ich würde dorthin gehen, wo wir die Neutralität und die Unabhängigkeit erklären müssen, unseren spezifischen Standpunkt. Das wären Brüssel und Amerika. Also nicht in erster Linie die Türkei, oder Nordkorea.

Was würden Sie als Innenminister im Bereich Kultur verändern?

Ich will möglichst keine staatliche Kultur oder staatstragende Künstler. Staat und Kultur sollten eine gewisse Reibungsfläche bilden. Heute ist es ja erschreckend zu sehen, wie konformistisch unsere “Kulturschaffenden” denken und schreiben.

Wie würden Sie Verhandlungen um die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern führen?

Abgewiesene Asylanten, dafür werde ich mich im Bundesrat einsetzen, sollten keine Unterstützung mehr erhalten. Zweitens: Wir müssen die Drittstaatenregelung durchsetzen. Leute, die aus sicheren Staaten kommen, können gar keine Flüchtlinge sein, da sie nicht verfolgt sind. Drittens braucht es Auffanglager, um die Gesuche möglichst zentral und effizient abzuwickeln.

Sollten Sie Verteidigungsminister werden, was würden Sie als VBS-Vorsteher beim Sport ändern?

Ich würde schauen, dass Sport der Privatinitiative überlassen wird. Der Bau von grösseren Stadien kann ja durch die Öffentlichkeit realisiert werden. Sonst würde ich mich nicht unbedingt in den Sport einmischen. Viel Privatinitiative auch beim Sport.

Womit würde sich der Finanzminister Blocher in seinem eigenen Departement zuerst einmal beschäftigen?

Zuerst würde ich einen Kosteningenieur anstellen, der die gesamte Bundesverwaltung zu durchleuchten hätte mit der Aufgabe, die Kosten zu senken.

Wofür würden Sie sich als Wirtschaftsminister bei der Welthandelsorganisation WTO einsetzen?

Zoll- und Wettbewerbsschranken, die in verschiedenen Ländern bestehen, sollten aufgehoben werden.

Wir haben in unserem Land praktisch keine Zölle mehr mit Ausnahme der Landwirtschaft. Dort haben wir wenig zu befürchten. Wir haben deutlich weniger Zollschranken als beispielsweise die USA.

Würde sich der Energieminister Blocher für neue Atomkraftwerke einsetzen?

Ich würde den Bau weder verhindern noch selber veranlassen. Wenn jedoch Private KKWs erstellen möchten, würde ich sie das tun lassen. Der Energiemarkt sollte dem freien Wettbewerb überlassen werden. Der Staat braucht die Energieversorgung nicht zentral zu regeln. Das ist ein Unfug und treibt die Preise unnötig in die Höhe.

swissinfo, Ariane Gigon Bormann und Etienne Strebel