Sondersession zu den Bilateralen

Das Schweizer Parlament hat die bilateralen Abkommen mit der EU zum Auftakt der Sondersession klar angenommen. Im Nationalrat fiel der Entscheid mit 144 zu 3 Stimmen bei 28 Enthaltungen; im Ständerat mit 40 zu 0 Stimmen.

Das Schweizer Parlament (National- und Ständerat) haben die bilateralen Abkommen mit der EU zum Auftakt der Sondersession deutlich genehmigt. Der Nationalrat genehmigte das Vertragswerk Eintretensdebatte mit 144 zu 3 Stimmen bei 28 Enthaltungen. Der Ständerat votierte mit 40 zu 0 Stimmen für die bilateralen Abkommen. Nach der Eintretensdebatte diskutiert das Parlament nun die sogenannten flankierenden Massnahmen zum Vertragswerk mit der EU. Es geht dabei um Massnahmen gegen die drohende Lastwagen-Flut nach der Zulassung von 40-Tönnern und gegen Lohndruck nach der Einführung der Personenfreizügigkeit.

Das Parlament will die bilateralen Verträge bis spätestens Ende Herbstsession (20.09.-08.10.1999) durchberaten.

Beide Parlamentskammern (National- und Ständerat) behandeln den Genehmigungsbeschluss für die sieben sektoriellen Abkommen mit der EU. Der dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterliegende Bundesbeschluss umfasst die sieben zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossenen sektoriellen Wirtschaftsverträge. Die Verträge sind das Ergebnis des von der Schweiz aufgrund des Volksentscheides von 1992 gewählten Verhandlungsweges. Es handelt sich um die Bereiche Forschung, öffentliches Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Luftverkehr, Landverkehr und Personenverkehr. Da die Gesamtheit der Verträge im gegenseitigen Interesse der Schweiz und der EU liegen, können die Abkommen nur gesamthaft angenommen oder abgelehnt werden. Von den vorberatenden Kommission wurden die Verträge oppositionslos gutgeheissen.

Der Bundesbeschluss über die Genehmigung der sektoriellen Abkommen mit der EU unterliegt dem fakultativen Referendum. Ob das Referendum ergriffen wird, steht im Moment noch nicht fest. Ins Auge gefasst wird es vor allem von Umweltverbänden und rechtsbürgerlichen Kreisen. Die Schweizer Wirtschaft dagegen stellt sich eindeutig hinter die bilateralen Verträge.

SRI und Agenturen

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