Sondersession zur Finanzkrise
Die eidgenössischen Räte werden sich in nächster Zeit zu einer Sondersession über die weltweite Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Schweiz treffen müssen. Sozialdemokraten und Grüne haben dies durchgesetzt.
“Bundesrat und Parlament nehmen in den Augen der Grünen die Finanzkrise und die möglichen Auswirkungen auf die Schweiz nicht ernst genug”, heisst es in einer Mitteilung der Grünen Partei.
Aus diesem Grund haben sie zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei (SP) eine Sondersession des Parlaments gefordert. Laut Parlamentsgesetz kann ein Viertel der Mitglieder eines der Räte die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangen.
Mit 61 Unterschriften haben die beiden Parteien das Quorum von 50 im Nationalrat erreicht, was die Durchführung einer Sondersession verbindlich macht. Nun müssen die beiden Ratsbüros den Zeitpunkt festlegen.
Sie treffen sich Mitte November zum nächsten Mal. “Dies schliesst allerdings nicht aus, dass eine dringliche Sitzung vorgeschoben werden könnte”, sagte Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste.
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