Sozialdemokraten wollen nicht in die Opposition

Die Sozialdemokraten wollen in der Regierung bleiben und glauben auch fest an die Wiederwahl von Bundes- präsidentin Ruth Dreifuss bei den Gesamterneuerungs- wahlen am 15. Dezember. Die SP-Fraktion will alle bisherigen Bundesräte wieder wählen.

Die Sozialdemokraten wollen in der Regierung bleiben und glauben auch fest an die Wiederwahl von Bundes- präsidentin Ruth Dreifuss bei den Gesamterneuerungswahlen am 15. Dezember. Die SP-Fraktion will alle bisherigen Bundesräte wieder wählen.

‘Frau Dreifuss wird im ersten Wahlgang gewählt’, sagte SP-Parteipräsidentin Ursula Koch am Mittwochabend (1.12.) nach der Sitzung des Fraktionsvorstandes.

Wenn nicht, sei es Sache der Partei, ihre Folgerungen zu ziehen. Heute könne sie noch nicht sagen, was in einem solchen Fall entschieden werde. Der neue SP-Fraktionsvorstand Franco Cavalli bezeichnete Westschweizer Voten für einen Gang in die Opposition als Einzelstimmen. Bisher habe die Fraktion von keiner Sektion eine Anfrage bekommen, einen Parteitag zur Frage eines möglichen Ausstiegs aus dem Bundesrat einzuberufen. Der Fraktionsvorstand empfiehlt der Fraktion praktisch einstimmig, bei den Bundesratswahlen die SP-Kandidaten Dreifuss und Moritz Leuenberger sowie die anderen bisherigen Bundesräte zu unterstützen. Erneut dementiert wurde, dass es eine angebliche Taktik von Bundespräsidentin Dreifuss gebe, aus dem Bundesrat zurückzutreten, falls sie nicht im ersten Wahlgang gewählt werde. Eine solche Aussage habe Dreifuss nie gemacht, sagte Koch.

Steinegger attackiert Blocher

Für einzelne FDP- Exponenten bleibt die Abwahl von Ruth Dreifuss ein mögliches Szenario. Über ihre Wahltaktik entscheiden will die FDP erst am 14. Dezember, am Tag vor den Bundesratswahlen. Zumindest für Parteipräsident Franz Steinegger ist aber klar: ‘Erfolgreich waren wir immer dann, wenn die Sozialdemokraten mit dabei waren oder wenn sie nicht zu Frontalopposition provoziert wurden’.

Er will den Modernisierungskurs der Schweiz der letzten Jahre nicht mit einem Rauswurf der SP und einem Bundesrat Christoph Blocher aufs Spiel setzen, wie er in einem Interview der ‘Berner Zeitung’ vom Mittwoch sagte. Steinegger sieht auch zu wenig Gemeinsamkeiten mit der SVP, um eine reine Mitte-Rechts-Regierung
zu bilden.

Scharf attackierte der FDP-Präsident zudem die Person Blochers. Dieser habe die Schweiz und ihre Politiker in der Vergangenheit schlecht gemacht und etwa ‘vom Sumpf von Misswirtschaft und Korruption’ gesprochen. Mit der Maulkorb-Initiative habe Blocher zudem freisinnige Grundsätze mit Füssen getreten. ‘Er hat den politischen Fundamentalismus und Extremismus in die Schweizer Politik gebracht’, stellt Steinegger fest.

Laut FDP-Generalsekretär Johannes Matyassy denken im Moment denn auch noch ‘zehn bis 15 FDP-Fraktionsmitglieder ernsthaft über eine Abwahl der SP-Bundespräsidentin nach’, wie er auf Anfrage sagte. Etwa gleich viele könnten sich eine Wahl Blochers vorstellen, wobei einige nicht den Dreifuss-, sondern einen CVP-Sitz im Auge hätten. Die am meisten gehörte Variante bleibt laut Matyassy aber der Status Quo: ‘Die Hemmschwelle, ein amtierendes Bundesratsmitglied abzuwählen, ist enorm hoch.’

SRI und Agenturen