SP, FDP und CVP schlagen SVP-Einladung zu Gesprächen über Regierungsbildung vorerst aus

Die Einladung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu gemeinsamen Gesprächen über die Bundesratswahlen von Mitte Dezember ist bei den übrigen Regierungsparteien zurückhaltend aufgenommen worden. SP, FDP und CVP halten den Zeitpunkt für verfrüht.

Auf die Einladung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu gemeinsamen Gesprächen über die Bundesratswahlen von Mitte Dezember haben die Regierungspartner der Wahlsiegerin vorerst die kalte Schulter gezeigt. FDP und SP halten eine Aussprache über den SVP-Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz für verfrüht. Die CVP will zuerst bilateral sondieren.

Die SVP hat am Mittwochabend (27.10.) die anderen Regierungsparteien für eine gemeinsame Aussprache zum Thema Bundesratskandidatur angefragt. Das Treffen soll gemäss Vorschlag der SVP nächste Woche stattfinden. Laut SVP-Generalsekretär Martin Baltisser will die SVP dabei die Situation nach den Wahlen erörtern und ihren Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz darlegen. Erst im Anschluss an diese Aussprache will sich die SVP mit der Situation konkret auseinandersetzen und Schritte für ein allfälliges Nominationsverfahren einleiten, wie SVP-Parteipräsident Ueli Maurer, der bisherige Nationalrat und Fraktionspräsident und neugewählte Berner Ständerat Samuel Schmid sowie Generalsekretär Baltisser am Donnerstag (28.10.) beschlossen.

Die anderen Regierungsparteien reagierten in ersten Stellungnahmen distanziert auf die Anregung zum gemeinsamen Gespräch. Die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) hat gemäss Informationschef Guido Schommer von der Anfrage Kenntnis genommen. Sie halte aber den von der SVP vorgeschlagenen Zeitpunkt für Gespräche für verfrüht. Die SVP müsse ihren Machtanspruch zuerst mit Leben füllen und entsprechende Kandiaten bringen, sagte er. Die FDP wäre allenfalls bereit, Gespräche im Umfeld der Von-Wattenwil-Gespräche im Vorfeld der Dezembersession zu führen. Zu Bemerkungen von SVP-Verantwortlichen, dass die SVP keine potentiellen Bundesratskandidaten verheizen wolle, sagte Schommer, dass es keine “Null-Risiko-Kandidaten” gebe.

Die kalte Schulter zeigt auch die Sozialdemokratische Partei (SP): Generalsekretär Jean-Francois Steiert hält einen solchen Sonder-Gesprächs-Termin nicht für notwendig, da die Regierungsparteien untereinander regelmässig im Gespräch sind. Zudem müsse die SVP zuerst selber endlich entscheiden, ob sie nun eine Mitte-Rechts-Regierung oder der CVP einen Bundesratssitz wegnehmen wolle. Der Fraktionsvorstand der SP hatte den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat am Vorabend bereits abgelehnt.

Die Christlich Demokratische Volkspartei (CVP) ist nach Auskunft ihres Sprechers Paul Felber grundsätzlich offen für Gespräche. Nicht einverstanden sei die Partei aber mit dem von der SVP vorgeschlagenen Modus. Die CVP ziehe es vor, zuerst bilaterale Gespräche mit den einzelnen Parteien zu führen. Zudem will sie ihre Präsidiumssitzung vom 5. November abwarten.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Westschweizer Wochenmagazins ‘Hebdo’ gesagt, dass bei Beibehaltung der Zauberformel wohl die CVP einen Sitz räumen müsste. Dabei würde es jenen von Bundesrätin Ruth Metzler treffen, der er im Frühling gegen die St. Galler Kandidatin Rita Roos noch die Stimme gegeben habe. Bundesrat Joseph Deiss müsse bleiben, weil er Romand sei und weil die SVP keine guten Westschweizer Kandidaten habe.

SRI und Agenturen