SP: Zweimal Nein

Vergeblicher Appell von Energieminister Moritz Leuenberger. Keystone

Die SP sagt Nein zu SVP-Goldinitiative und setzt auf den Gegenvorschlag mit der Solidaritätsstiftung. Zudem beschloss sie die Nein-Parole zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG).

Für Goldinitiative und Gegenvorschlag, die am 22. September zur Abstimmung kommen, hatte die Leitung der Sozialdemokratischen Partei (SP) aus taktischen Gründen ein doppeltes Ja beantragt – um zu verhindern, dass beide Vorlagen scheitern. Bei einem zweifachen Ja habe man immer noch die Wahl, per Stichentscheid den Gegenvorschlag zu unterstützen, sagte Fraktionschefin Hildegard Fässler an der Delegierten-Versammlung am Samstag in Lausanne.

Die Basis wollte aber nicht mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ins gleiche Boot steigen und lehnte deren Initiative mit 121 gegen 89 Stimmen ab. Es gebe keine Veranlassung, “für eine schlechte Idee der Zürcher Goldküste gutes Nationalbankgold einzusetzen”, erklärte der Bündner Kantonalpräsident Peter Peyer.

Die Initiative sei ein “Trojanisches Pferd”, sagte die Berner Nationalrätin Ursula Wyss. Die SVP verfolge damit nur ein Ziel: “Die Solidaritätsstiftung bodigen”.

Die SVP-Initiative will die überschüssigen Goldreserven ganz in den Fonds der Altersvorsorge (AHV) geben. Der von der SP einstimmig unterstützte Gegenvorschlag erhält den 20 Mrd. Franken die Reserven und verteilt den Ertrag je zu einem Drittel an die Kantone, die AHV und die Stiftung Solidarität Schweiz.

EMG: Leuenbergers Appell

Die Delegierten folgten der Parteileitung mit 140 gegen 78 Stimmen hingegen bei der Parole zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG). Das Nein für die Abstimmung im September kam wenig überraschend: Bereits im vergangenen Oktober hatte die Delegierten-Versammlung mit 123 gegen 60 Stimmen grundsätzlich gegen die Vorlage Position bezogen.

In Lausanne wurde deshalb auf eine erneute ausführliche Debatte verzichtet. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde zurückgezogen. An der Oppostion der Genossen konnte auch Energieminister Moritz Leuenberger nichts mehr ändern.

Die SP habe die Erarbeitung des EMG wesentlich mitgeprägt. “Bringt euch doch nun nicht um die Früchte eurer eigenen Arbeit”, appellierte der SP-Bundesrat. Die Liberalisierung sei bereits heute eine Tatsache im Strommarkt. “In den letzten zweieinhalb Jahren sind 3600 Stellen abgebaut worden – ohne staatliche Leitplanken.”

Liberalisierung stoppen

Die Mehrheit der Delegierten folgte aber der Parteileitung, die mit dem EMG den Service public aufs Spiel gesetzt sieht. Mit einem Nein könne die Liberalisierungs-Welle gestoppt werden, sagte Vizepräsidentin Christine Goll. “Es gibt keinen Grund, das heutige System auf den Kopf zu stellen.”

Eine Minderheit plädierte vergeblich für die Vorlage. Das EMG sei kein Privatisierungs- sondern ein Regularisierungs-Gesetz: Damit könnten die heutigen Monopole der grossen Stromproduzenten aufgebrochen und erneuerbare Energien gefördert werden, lautete der Tenor der Befürworter.

Für Einheitskrankenkasse

Die Delegierten verabschiedeten zudem eine Resolution zur Einführung einer nationalen Einheitskrankenkasse. Diese soll die die Grundleistungen des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG) sicherstellen und die Einführung von einkommens- und vermögens-abhängigen Prämien “erleichtern”. Eine zweite Resolution verlangt eine sofortige Prämienentlastung für Familien.

Bundesrätin Ruth Dreifuss verteidigte vor den Delegierten ihr Projekt eines Zulassungs-Stopps für Ärzte. Die Sozialministerin räumte ein, dass es sich um eine brutale Massnahme handle, doch würden damit immerhin die Personalprobleme in den Spitälern gemildert.

Die Delegierten verabschiedeten schliesslich eine Resolution zur Ausleuchtung der Beziehungen zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Apartheid-Regime Südafrikas.

swissinfo und Agenturen