SP-Parteivorstand spricht sich klar gegen Sonderparteitag aus

Die SP will ihre politischen, strukturellen und persönlichen Probleme am ordentlichen Parteitag vom 14. und 15. Oktober in Lugano lösen. Dies hat der Parteivorstand im Einklang mit der Geschäftsleitung mit 57 zu 10 Stimmen beschlossen.

Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei (SP) hat sich mit klarem Mehr gegen einen Sonderparteitag wegen der Krise in der Parteileitung ausgesprochen. Nach einer fünftstündigen Sitzung hinter verschlossenen Türen am Samstag (04.03.) in Bern wurde mit 57 gegen zehn Stimmen bei einigen Enthaltungen beschlossen, am ordentlichen Parteitag vom vom 14. und 15. Oktober in Lugano festzuhalten, wie die SP bekannt gab.

Das Gremium folgte damit dem Antrag der SP-Geschäftsleitung vom Vortag. Der Parteivorstand beauftragte die Geschäftsleitung zudem, den Parteitag auf politischer, struktureller und personeller Ebene gut vorzubereiten. Die jetzige Parteiführung sei dazu in der Lage, befand der Parteivorstand.

Auf eine Vertrauensabstimmung wurde bewusst verzichtet, erklärte Parteipräsidentin Ursula Koch (Bild). “Wir wollen nicht Gewinner und Verlierer, sondern gemeinsam etwas erreichen”, sagte sie. Sie sei zufrieden, dass in der “sehr schwierigen Situation”, in der sich die SP befinde, eine offene und ehrliche Diskussion möglich gewesen sei. Die konstruktiven Kräfte der Partei seien gewillt, aus der Krise herauszufinden.

Koch zeigte sich vor den Medien befriedigt über den Ausgang der Sitzung, wollte das Abstimmunsgresultat aber nicht als persönlichen Vertrauensbeweis interpretieren. Sie bekräftigte, dass sie aus heutiger Sicht im Oktober für eine weitere Amtsperiode kandidieren werde.

Parteistruktur modernisieren

Ursula Koch, Fraktionschef Franco Cavalli und Ständerätin Christiane Brunner, die sich mit der Reform der Parteisstrukturen befassen, sollen dem Parteivorstand regelmässig berichten. Die Parteiorganisation sei nicht schnell und modern genug, sagte Koch. Verantwortung und Kompetenzen gingen zu stark auseinander.

Nach Angaben von Generalsekretär Jean-François Steiert haben nur die beiden Kantonalparteien Solothurn und Nidwalden Anträge für einen vorgezogenen Parteitag gestellt. Mehrere Kantonalparteien hätten ausdrücklich davon abgeraten.

Der Parteivorstand war von der Geschäftsleitung zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen worden, nachdem eine zweitägige Klausur in Muri bei Bern keine Beilegung der internen Spannungen rund um Koch und Steiert gebracht hatte.

swissinfo und Agenturen