Spanien will bilaterale Verträge noch vor Ende Jahr ratifizieren

Bundesrat Couchepin (rechts) erhielt die Zusicherung, dass Spanien die bilateralen Verträge noch dieses Jahr unterzeichnen werde. Keystone

Erfolgreicher Beginn des zweitägigen Spanien-Besuchs von Bundesrat Pascal Couchepin. Am Montag (23.10.) erhielt Couchepin die Zusicherung, dass Spanien die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU "noch vor Weihnachten" ratifizieren werde.

“Diese Frage wirft keine Probleme mehr auf”, sagte Wirtschaftsminister Couchepin im Anschluss an das Gespräch mit dem spanischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Ramon de Miguel. Von den 15 EU-Ländern hat bisher erst Österreich die bilateralen Verträge ratifiziert.

Der letzte Spanien-Besuch eines Bundesrates datiert aus dem Jahre 1997. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern hatten sich insbesondere während den Verhandlungen über die bilateralen Verträge in Brüssel abgekühlt. Spanien bekundete damals etliche Mühe mit der Haltung der Schweiz in der Frage des freien Personenverkehrs. Diese Unstimmigkeiten seien unterdessen ausgeräumt. Spanien wolle deshalb die Kontakte mit der Schweiz intensivieren, sagte Couchepin.

Übertriebene Kritik

Bei einem Treffen mit dem spanischen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Rodrigo de Rato kam auch die international umstrittene Haltung der Schweiz bei der Steuerhinterziehung zur Sprache.

Im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität verfüge die Schweiz über hervorragende Gesetzesgrundlagen, erklärte Couchepin. Gerade im Zusammenhang mit den Geldern des nigerianischen Diktators Abacha habe die Schweiz mustergültig gehandelt. Keines der 18 Länder, die Abacha-Gelder entgegen nahmen, habe die Ermittlungen so weit vorangetrieben, um die fehlerhaften Banken zu ermitteln. Die Kritik an der Schweiz sei übertrieben, sagte Couchepin.

In Sachen Zinsbesteuerung sei die Schweiz zwar “offen für Diskussionen”. Ein systematischer Informationsaustausch, der das Bankgeheimnis in Frage stelle, sei aber ausgeschlossen, unterstrich Couchepin. Noch für diesen Herbst wünsche sich die Schweiz, dass die Unstimmigkeiten mit der EU ausgeräumt werden könnten.

Zweistelliges Handelswachstum

In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben die Schweizer Exporte nach Spanien um 11,2 Prozent auf 2,5 Mrd. Franken zugenommen, während die Importe um 17,3 Prozent auf 1,5 Mrd. Franken stiegen.

Nach fünf Jahren mit einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) von über 5 Prozent ist Spanien einer der grössten Investoren in Lateinamerika geworden, wie Couchepin weiter sagte. Die Schweizer Wirtschaft wartete denn auch nicht darauf, bis sich die politischen Beziehungen beider Länder normalisieren. Die meisten multinationalen Konzerne verfügen inzwischen über Zweigstellen in Spanien.

swissinfo und Agenturen