Spitalfinanzierung: Helsana lanciert Musterprozess
Die Auseinandersetzung um die Spitalfinanzierung landet vor Gericht. Nach Auslaufen des "Stillhalteabkommens" zwischen Kantonen und Krankenversicherern lanciert die Krankenkasse Helsana einen Musterprozess im Kanton Zürich.
Der Branchenführer Helsana will damit die Kantone zwingen, auch für Versicherte mit Spitalzusatz Subventionen zu zahlen. Helsana-Sprecher Christian Beusch bestätigte einen entsprechenden Bericht des Berner “Bund” vom Donnerstag (04.01.). Das “Stillhalteabkommen” war Ende 2000 ausgelaufen. Darin verpflichteten sich die Kantone zur Zahlung der ausserkantonalen Behandlung von halbprivat und privat versicherten Personen.
Die Krankenversicherer verzichteten im Gegenzug auf eine Ausweitung der Subventionierung auf innerkantonale Halbprivat- und Privatbehandlungen. Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) hatte Ende November vergeblich versucht, die Kassen zu einer Verlängerung des Abkommens zu bewegen, um einen “aufreibenden juristischen Kleinkrieg” zu verhindern.
Musterprozesse auch in anderen Kantonen
Der Streit um Spitalsubventionen für Zusatzversicherte wird nun doch zum Juristenfutter. Die Krankenkasse Helsana will nicht nur im Kanton Zürich einen Pilotfall vor Gericht ziehen. Man sei in weiteren Kantonen auf der Suche nach Musterfällen, erklärte Beusch.
Für die Kantone kommt das Vorgehen der Helsana wenig überraschend, wie SDK-Zentralsekretär Franz Wyss sagte. “Wir warten ab, bis ein definitiver Gerichtsentscheid vorliegt.”
Streitwert von einer Milliarde Franken
Insgesamt geht es für die Kantone um einen Streitwert von gegen einer Milliarde Franken pro Jahr. Für Wyss ist jedoch nicht eindeutig, dass aus den Musterprozessen automatisch allgemeine Ansprüche abgeleitet werden können.
Die SDK hat zudem die Hoffnung auf eine Einigung mit den Kassen noch nicht ganz aufgegeben. Die Gespräche mit dem Konkordat würden weitergeführt, erklärte Wyss.
Die heftig umstrittene Spitalfinanzierung wird mit der 2. KVG-Teilrevision neu aufgerollt. Die Kantone wehren sich gegen die vom Bundesrat verabschiedete Vorlage, die ihnen Mehrkosten von 1,2 Mrd. Franken überwälzen würde. Die Revision kommt dieses Jahr vors Parlament.
swissinfo und Agenturen
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