Spitalfinanzierung: Kompromiss gewinnt
Gegen die Übermacht des gesamten Parlaments und auch des eigenen Dachverbandes santésuisse blieb das Referendum der Krankenkasse Assura chancenlos.
Die überwältigende Mehrheit der Stimmenden entschied sich für die stufenweise Mitfinanzierung der Kantone.
Das Verdikt ist deutlich, das Referendum hatte keine Chance. Eigentlich haben alle mit der Zustimmung zur Änderung der Spitalfinanzierung gerechnet: Regierung und Bundesrats-Parteien sind zufrieden, doch nicht überrascht.
Die Vorlage gibt den Kantonen Zeit, ihrer Pflicht zur Mitfinanzierung der Spitalbehandlungen zusatzversicherter Patienten voll nachzukommen.
Ein Nein hätte laut Trix Heberlein, freisinnige Zürcher Nationalrätin und Co-Präsidentin des Komitees “für eine vernünftige Spitalfinanzierung”, die Kantone finanziell in Bedrängnis gebracht.
Die Bevölkerung habe das Bundesgesetz richtig einschätzen können: “Es war ja keine so einfach verständliche Vorlage.”
Eine Rolle mag jedoch auch gespielt haben, dass sowohl das Komitee wie verschiedene Kantonsregierungen drohten, eine Ablehnung des Gesetzes würde zu einem Finanzchaos oder gar Steuererhöhungen führen. Denn in diesem Fall wäre statt der stufenweisen sofort die ganze Mitfinanzierung der Kantone gefordert gewesen.
Für den neuen Gesundheitsminister Pascal Couchepin endet denn auch ein lange dauernder Konflikt zwischen den Kantonen und Kassen mit einem Kompromiss.
David gegen Goliath
Von einem wirklichen Abstimmungskampf im Vorfeld konnte keine Rede sein. Keine Freude am Kompromiss hat die Krankenkasse Aussura, welche das Referendum ergriffen hatte. Gerd Jungi, Agenturleiter der Assura, sprach gegenüber SR DRS von einem “Kampf zwischen David und Goliath, wobei David auch noch die Steinschleuder weggenommen wurde”.
Assura-Direktor Jean-Paul Diserens betonte, fortan könnten nur die Prämien erhöht werden. Man müsse zu Geld kommen, zumal die Spitäler in ihren Rechnungen keine Geschenke machen würden.
Allfällige Prämienerhöhung betreffen allerdings nur die Zusatzversicherung. Und in welchem Ausmass diese Prämien erhöht werden, muss abgewartet werden: Über die Auswirkungen eines Ja sind sich die verschiedenen Akteure nicht einig. Der Dachverband der Krankenversicherer, santésuisse, teilt die Szenarien der Assura nicht.
swissinfo, Eva Herrmann
Die Kantone hätten sich seit 1996 an den Spitalkosten von Zusatzversicherten beteiligen sollen. Doch bisher haben sie sich trotz eines Gerichtsentscheides davor gedrückt.
Ein dringliches Bundesgesetz führt diese Beteiligung von jährlich 500 Mio. Franken nun schrittweise ein.
Beide Parlamentskammern hatten das Gesetz einstimmig unterstützt.
Die Krankenkasse Assura hatte gegen diesen Kompromiss das Referendum ergriffen. Sie forderte eine sofortige, hundertprozentige Beteiligung der Kantone.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch