Spitzenlöhne bei SBB und Post: Heisse Köpfe im Nationalrat

Bundespräsident Moritz Leuenberger in der Fragestunde des Nationalrates zu Beginn der dritten Sessions-Woche des Schweizer Parlamentes in Lugano. Keystone

Die umstrittenen Kaderlöhne bei SBB und Post haben am Montag (19.03.) im Nationalrat viel zu reden gegeben. Vertreter von links und rechts kritisierten die Lohnerhöhungen für die Topkader. Der zum Eingreifen aufgerufene Bundesrat will erst einen Bericht verfassen.

Auslöser der fast dreistündigen Debatte waren zwei dringliche Interpellationen von Hansjörg Hassler (SVP/GR) und der SP-Fraktion. In seiner Antwort vertröstete der Bundesrat den Rat auf einen umfassenden Bericht zu einem späteren Zeitpunkt, da sich neben den beiden Interpellationen auch die Finanzdelegation sowie zwei Nationalrats-Kommissionen mit den Spitzenlöhnen befassten.

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass sich die SBB an einer Schnittstelle zwischen Marktwirtschaft und Staat befänden. In seinem Bericht wolle er auf dieses Spannungsfeld eingehen und Vorschläge für die zukünftige Lohnpolitik unterbreiten.

Kritik am Bundesrat

Von dieser Antwort nicht befriedigt zeigte sich Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Sie kritisierte, der Bundesrat habe in der Lohnpolitik der bundeseigenen Betriebe versagt. Dem schlossen sich zahlreiche Redner an. Interpellant Hassler forderte vom Bundesrat Leitplanken für Kaderlöhne. Gleiches verlangte laut Erich Müller (FDP/ZH) auch die Finanzdelegation der Räte.

Heftige Kritik musste sich in der Debatte auch der SBB-Verwaltungsrat gefallen lassen. Er habe es bei seinen Lohnentscheiden an Fingerspitzengefühl mangeln lassen, sagte Alex Heim (CVP/SO). Freiwillig verzichten, wie dies SBB-Chef Benedikt Weibel getan habe, reiche nicht.

Grosses Lohngefälle

Vor allem von linker Seite wurde wiederholt auf das grosse Lohngefälle zwischen Basis und Top-Kader hingewiesen. Solche Spitzenlöhne verbitterten die Angestellten, sagte Chiara Simoneschi (CVP/TI).

Andrea Hämmerle (SP/GR) fragte sich, wie dieses Gefälle begründet werde. Mit der Verantwortung sicher nicht, denn die grösste Verantwortung trügen Lokführer oder Stellwerkbeamte im täglichen Bahnbetrieb.

Bundespräsident Moritz Leuenberger erinnerte das Parlament daran, dass es im Zuge der Bahnreform gelungen sei, die tieferen Löhne anzuheben. Diese seien heute besser als für vergleichbare Funktionen in der Privatwirtschaft.

Leuenberger räumte aber ein, dass die aktuelle Situation nicht befriedigen könne. Der Bundesrat sei bereit, Vorgaben zu formulieren und die Konsultation auszubauen. Er stellte dazu einen umfassenden Bericht in Aussicht, der alle bundeseigenen Betriebe einschliesse.

swissinfo und Agenturen