Ständerat: Klares Ja für Währungsfonds-Kredit

Der Nebel verzieht sich, zumindest im Ständerat: Finanzminister Hans-Rudolf Merz während der IWF-Debatte. Keystone

Der Ständerat sprach sich am Mittwoch für den Kredit an den Internationalen Währungsfonds ausgesprochen. Die 12,5 Mrd. Franken gehen in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Im April waren die Wogen deswegen noch hoch gegangen.

Anfang April herrschte in der Schweiz noch grosse Empörung: Im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis-Disput waren auf “schwarze” Steueroasen-Listen “graue” gefolgt. Und niemand konnte genau sagen, ob der Name der Schweiz weiterhin an diesem Pranger stand oder in der Zwischenzeit nicht doch wieder herausgestrichen worden war.

Für weitere Empörung hatte gesorgt, dass die Schweiz als siebtgrösster Finanzplatz der Welt zwar nicht an den Londoner G20-Gipfel eingeladen worden war, dafür aber eingeladen wurde, sich an der Aufstockung der Rahmenkredite der Bretton-Woods-Institute zu beteiligen.

“Mitreden dürfen wir nicht, aber zum Zahlen sind wir hochwillkommen”, kritisierte noch diesen Mittwoch Ständerat Maximilian Reimann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Am Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte in London Anfang April war unter anderem eine Aufstockung der Finanzmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossen worden – um der Wirtschaftskrise besser beizukommen.

Zusage im unglücklichen Moment

Wenige Tage später hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz zugesagt, dass sich die Schweiz mit einem Kredit von 12,5 Mrd. Franken an diesen Bemühungen beteiligen werde. Der Bundesrat argumentierte, dass die Schweiz ein grosses Interesse an der raschen Überwindung der Krise und an der Stabilisierung des internationalen Finanzsystems habe. Mit der Kreditlinie nehme die Schweiz ihre Verantwortung dafür wahr.

Diese Zusage kam aber in einem unglücklichen Moment: Das schnelle Einlenken wurde Merz als “vorauseilenden Gehorsam” (Christophe Darbellay, Präsident der Christdemokraten CVP) vorgehalten: Merz hätte es verpasst, diese Zusage mit der Behandlung der Schweiz in Steuerfragen zu koppeln.

Doch schon einen Monat später schien sich die Situation in der Schweizer Politik wieder entspannt zu haben. Denn inzwischen war klar geworden, dass die Schweiz mit der Kreditlinie von 12,5 Milliarden nicht nur die Wirtschaftskrise bekämpfen, sondern auch ihre Position im IWF-Direktorium zu sichern trachtet. Merz bestätigte dieses Ziel am Mittwoch: Die Mitsprache beim IWF sei wichtig.

Dabeisein im Währungsfonds

Die Schweizer Regierung hofft also im Gegenzug auf die Zustimmung seitens des IWF, ihren Sitz im Direktionsgremium zu erhalten. Denn mit der Finanzkrise haben sich die Aussichten für diesen Fonds wieder verbessert. Noch vor kurzem glaubte man, dass niemand mehr Notkredite benötigen würde. Der IWF musste gar wegen Kostendruck 400 seiner 2900 Angestellten entlassen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war der IWF geschaffen worden, um das Weltwährungssystem zu stabilisieren. Mit der Zeit vergab er Notkredite an Länder mit Liquiditätsengpässen.

“Helvetistan”

Im Exekutivrat des seit April 2009 wieder aufgewerteten IWF präsidiert die Schweiz die Gruppe “Helvetistan”. In dieser Stimmrechtsgruppe musste sie die unterschiedlichsten Interessen unter einen Hut bringen. Denn der Gruppe gehört ausser zentralasiatischen Ländern und Polen auch Serbien an.

Dieses Land steht zwar am wirtschaftlichen Abgrund und benötigt Mittel vom IWF, versuchte aber gleichzeitig, Kosovo den IWF-Beitritt zu verwehren – oder eine Geldspritze dafür zu erhalten. Die Schweiz steht dazwischen. Da sie die Unabhängigkeit Kosovos immer an vorderster Front unterstützte, kann sie sich der Unterstützung Serbiens nicht sicher sein. Merz wird im Oktober in Belgrad das Treffen von “Helvetistan” präsentieren.

SVP: Kein Geld an zahlungsunfähige Länder

Konstant kritisch blieb über die Monate hinweg die SVP. Deren Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli sprach von einem “Kniefall” des Bundesrats vor der G20. Am Mittwoch waren denn auch die SVP-Vertreter im Ständerat gegen die Kreditlinie der Schweiz an den IWF.

Anfang Mai hatte die SVP sogar eine Motion eingereicht, in der sie den Austritt der Schweiz aus dem IWF verlangt, mit der Begründung, dass aus den Milliardenkrediten des IWF an zahlungsunfähige Regierungen eine enorme Inflationsgefahr erwachse.

Doch mit klaren 28 gegen 4 Stimmen stand am Mittwoch der Ständerat als Erstrat hinter dem Entscheid der Regierung und hiess die IWF-Kreditlinie gut. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat, der im Herbst darüber entscheiden wird.

Alexander Künzle, swissinfo.ch

IWF-Kredit

Die 12,5 Mrd. Franken, die dem IWF zur Verfügung gestellt werden, sind kein eigentlicher Kredit, sondern eine befristete Kreditlinie.

Das heisst, dass die Schweiz im Falle eines Bedarfs dem IWF 12,5 Mrd. Franken aus ihren Währungsreserven zur Verfügung stellte.

Sähe der IWF es als nötig an, die Finanzsysteme anderer Länder zu stützen, weil die Mittel knapp würden, könnte er auf die 12,5 Milliarden zurückgreifen.

Eingerichtet wird die Kreditlinie über die Schweizerische Nationalbank (SNB).

Die Mittel gelten aber weiter als offizielle Reserven der SNB. Diese könnte im Falle von Eigenbedarf wieder auf die Summe zurückgreifen.

Der Zinssatz für solche Kredite orientieren sich am Markt, die Laufzeit beträgt 2,5 bis 3,5 Jahre.

IWF: 3. Konjunkturpaket

Am Dienstag hat der IWF seinen Bericht über die Schweiz veröffentlicht.

Die sich verschlechternden Aussichten der Schweiz – ein Minus des BIP 2009 von 3% – verlangen demnach nach einer weiteren Konjunktur-Stimulierung 2010.

Geteilter Meinung ist der IWF beim Zeitpunkt des Konjunkturpakets. Einige IWF-Direktoren stützen die Haltung des Bundesrats, ein 3. Paket erst 2010 bei einer weiteren Verschlechterung ins Auge zu fassen. Andere IWF-Direktoren finden, ein Paket wäre auf jeden Fall angemessen.

Der IWF lobt den Bundesrat, unter anderem wegen der Schaffung des Stabilitätsfonds für die UBS und der Verschärfung der Eigenmittelvorschriften für Banken.

Er begrüsst auch den Bundesratsbeschluss zur Lockerung des Bankgeheimnisses, könne aber dessen Folgen noch nicht beurteilen.