Ständerat lehnt Gegenvorschlag zu Euro-Initiative ab

Von links nach rechts: Die Euro-Skeptiker Frick (CVP) und Merz (FDP) im Gespräch mit EU-Befürworter Cottier (CVP). Keystone

Der Ständerat will keinen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative "Ja zu Europa!". Er hat am Donnerstag (15.06.) mit 29 zu 16 Stimmen Nichteintreten beschlossen. Die Initiative selbst lehnte er mit 33 zu 9 Stimmen ab.

Damit kommt die Initiative mit ablehnender Empfehlung beider Räte vors Volk. Der Nationalrat hatte sie mit 113 zu 61 Stimmen verworfen. Am Montag hat er zu befinden, ob er an seinem, von der CVP formulierten Gegenvorschlag festhalten will.

Die Initiative verlangt, dass der Bundesrat ohne Verzug Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnimmt. Der Nationalrat hatte mit 99 zu 84 Stimmen beschlossen, in einem dem Referendum nicht ausgesetzten Bundesbeschluss das EU-Beitrittsziel des Bundesrates rechtlich zu fixieren, aber keinen Zeitdruck aufzusetzen.

Aussenminister Joseph Deiss fand selbst in den Reihen seiner CVP wenig Gehör. Er verteidigte den Gegenvorschlag zur Initiative, “um glaubwürdig unsere Integrationspolitik nach innen und nach aussen zu bekennen”. Ein solches Bekenntnis würde die künftige Verhandlungsposition des Bundesrates stärken.

Volk nicht hintergehen

Wie schon am Vortag geriet der Gegenvorschlag unter die Räder. Hans Hofmann (SVP/ZH) erinnerte daran, wie man landauf landab vor der Abstimmung vom 21. Mai erklärte habe, dass die bilateralen Abkommen nichts mit einem EU-Beitritt zu hätten. Jetzt mit diesem Gegenvorschlag zu kommen, käme einem Wortbruch gleich.

Glaubwürdig wäre nur ein direkter Gegenvorschlag, der dem Souverän das EU-Beitrittsziel vorlegte, sagte Hofmann. Der Mut, dieses Risiko einzugehen, sei aber nicht vorhanden. Mit dem nicht referendumspflichtigen Gegenvorschlag würde man das Volk “hintergehen”.

Nach dem 21. Mai müsse jetzt ein Marschhalt eingelegt werden, der allerdings keine Denkpause sei, sagte Hansheiri Inderkum (CVP/UR). Am Volk dürfe nichts “vorbeigeschmuggelt” werden, sagte Rico Wenger (SVP/SH). Wenn es um Initiativen gehe, habe das Taktieren seine Grenzen, mahnte Rolf Schweiger (FDP/ZG).

Während der Kündigungsfrist für die bilateralen Abkommen gehe es nicht an, über den EU-Beitritt zu verhandeln, sagte Samuel Schmid (SVP/BE). Das Initiativkomitee leistete sich selber den besten Dienst, wenn es das Volksbegehren zurückzöge. Der Gegenvorschlag sei ohnehin nur eine “Leerformel”.

Mitverantwortung übernehmen

Simon Epiney (CVP/VS) und Eugen David (CVP/SG) baten vergebens darum, der Initiative der Jungen entgegenzukommen. Ein Nein zu Initiative und Gegenvorschlag könnte die Gefahr herauf beschwören, dass ein EU-Mitglied die bilateralen Verträge nicht ratifiziert und sie damit zu Fall brächte, sagte Epiney.

Die neue Verfassung übertrage dem Parlament eine Mitverantwortung in der Aussenpolitik, sagte David. Der Gegenvorschlag binde nur den Bundesrat und nicht das Volk. Nichteintreten hiesse, dass der Ständerat die Integrationspolitik der Landesregierung nicht mittrage.

swissinfo und Agenturen