Ständeratskommission kritisiert Verkaufspläne der Swisscom

Ein Teil der Mobilfunk-Division von Swisscom soll möglicherweise ins Ausland verkauft werden. Keystone

Mit Befremden hat die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerates auf die Pläne der Swisscom reagiert, UKW- und Richtstrahlsender sowie Immobilien zu verkaufen. So sei die Privatisierung nicht gemeint.

Nach Ansicht der SIK darf die Swisscom die noch bis vor kurzem mit beträchtlichen Investitionen verbundenen und teils über öffentliche Abgaben finanzierten Güter nicht einfach preisgeben. Erst müssten die Auswirkungen auf Armee, Alarmzentrale, Kantone und weitere Benützer umfassend geprüft werden.

In einem Communiqué vom Montag (23.10.) zeigte sich die SIK erstaunt darüber, wie schnell diese Entscheide getroffen wurden. Das Parlament habe die Privatisierung der Swisscom “keineswegs in diesem Sinne gemeint”. Als Vertreter der Eidgenossenschaft – das heisst der Hauptaktionärin – müsse der Bundesrat der Sache so rasch wie möglich nachgehen.

Die SIK selber will die Verkaufspläne der Swisscom genauer überprüfen und an ihrer nächsten Sitzung von Mitte November über allfällige Massnahmen diskutieren.

swissinfo und Agenturen