Standortbestimmung bei CVP, FDP und SVP

Drei der vier Bundesrats-Parteien – SVP, FDP und CVP – haben eine Standortbestimmung vorgenommen. Mit einer konsequenteren Umsetzung ihrer Grundwerte will die FDP aus dem Wellental herauskommen.

Die CVP will mit einer klaren Linie die dritte politische Kraft in der Mitte werden. Die SVP bekräftigt ihren eingeschlagenen Kurs.

Der SVP-Politiker Christoph Blocher und der FDP-Vertreter Hans-Rudolf Merz hatten bei den Delegiertenversammlungen vom Wochenende ihre ersten Auftritte in ihrer neuen Funktion als Bundesräte.

Beide machten erneut klar, dass sie in Zukunft mit ihrer Meinung zu Geschäften der Regierung nicht zurückhaltend umgehen werden. Sie ritzen damit am lange als sakrosankt geltenden Kollegialitätsprinzip.

“Der Wurm sitzt tiefer”

FDP-Präsidentin Christiane Langenberger sprach an der Delegierten-Versammlung in Bern die Krise der Partei deutlich an. Es brauche eine vertiefte Analyse, denn, “der Wurm sitzt tiefer im Apfel”.

Nicht die Grundwerte der Freisinnigen Partei seien in Frage zu stellen, doch müsse ihre Durchsetzung konsequenter erfolgen.

Das Projekt “Avenir radical” soll die Partei auf den Pfad des Erfolgs zurückführen. Eine Arbeitsgruppe um FDP-Vizepräsident Ruedi Noser will bis im Frühjahr die Strategie entwickeln, mit der dies gelingen soll. Es gehe um zentrale Themen, die zu Kernprojekten für die Partei werden sollen, sagte Noser.

Der neue FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz kündigte an, er und Kollege Pascal Couchepin müssten in der begonnenen Legislatur “eine Anzahl von lebenswichtigen Lösungen für Wohlstand und sozialen Frieden” vorbereiten. Dabei werde es “nicht ohne Schweiss und wohl auch nicht ohne Tränen” abgehen.

Wundenlecken bei der CVP

An der ersten CVP-Delegiertenversammlung nach dem Verlust des zweiten Bundesratssitzes der Partei wurden in St. Gallen Wunden geleckt und neue Wegmarken gesetzt. Bundespräsident Joseph Deiss sprach sich für eine Erneuerung ohne Tabus aus.

Die CVP müsse die dritte Kraft werden, welche die Sozialwerke sichere und sich für eine Gesellschaft einsetze, in der alle eine Chance hätten, forderte der abtretende CVP-Präsident Philipp Stähelin, der im Februar nicht mehr zur Wiederwahl antritt.

Konzentration auf Kernfragen, konzise Standpunkte, enger Fokus und Referendumsfähigkeit: Diese Rezepte verordnete der Schwyzer Ständerat und CVP-Stratege Bruno Frick den CVP-Delegierten fürs Durchstarten. Frick wird als einer der möglichen Kandidaten fürs Präsidium gehandelt.

Blocher: Noch keine Lösungen

Die Wahlsiegerin SVP bekräftigte an ihrer Delegierten-Versammlung in Wil (St. Gallen) ihre bekannten Standpunkte. In seiner ersten Rede vor den Delegierten seiner Partei als Bundesrat wurde Christoph Blocher nicht sehr konkret.

Die Erwartungen an ihn seien enorm, sagte er. Lösungen könne er nach fünf Arbeitstagen als Bundesrat aber noch nicht präsentieren. Das grösste Problem sei indes erkannt: Der Staat habe zu hohe Ausgaben, nicht zu geringe Einnahmen.

Parteipräsident Ueli Maurer sagte, die SVP müsse sich nun bewähren und beweisen. Als Erstes müsse der Wirtschaft auf den Wachstumspfad geholfen werden.

Grüne wieder mit Einzelpräsidium

In Biel kamen gleichentags wie die Bundesrats-Parteien auch die Grünen zu ihrer Delegierten-Versammlung zusammen und bestellten ihr Präsidium neu. Die Zürcher Nationalrätin Ruth Genner führt die Partei künftig wieder als alleinige Präsidentin. Vizepräsident wird Ueli Leuenberger.

Genner war seit Oktober 2001 zusammen mit Patrice Mugny Co-Präsidentin der Grünen gewesen. Mugny ist mittlerweile zurückgetreten, weil er im März 2003 in die Genfer Stadtexekutive gewählt worden war.

swissinfo und Agenturen