Statt Brücken gebaut Gräben geschaufelt

Kein Durchkommen - weder für Argumente noch für Steine. Keystone

Die am WEF teilnehmenden NGO's drohen wegen dem Vorgehen der Sicherheitskräfte mit dem Boykott des Forums. Die Schweizer Regierung hingegen ist mit dem massiven Polizeieinsatz vom Samstag (27.01.) zufrieden.

Der bekannte Gentech-Kritiker Jeremy Rifkins, Gast am diesjährigen Weltwirtschaftsforum, bezeichnete das Vorgehen der Bündner Polizei als “furchterregend”: “Ich bin über die Situation sehr beunruhigt. Ich fürchte, dass das Schweizer Beispiel Schule macht und dass die Organisatoren ähnlicher Veranstaltungen künftig ebenfalls zu Repressionen Zuflucht nehmen werden.” Rifkin und andere NGO-Teilnehmer am WEF drohen mit einem totalen Boykott, falls im nächsten Jahr nicht auch die Versammlungs- und Redefreiheit der Globalisierungsgegner garantiert wird. Eine NGO-Vertreterin aus Indien kritisierte, die WEF-Organisatoren hätten vergessen Brücken zu bauen, wie das ihr Motto vorgesehen habe.

Rechtliche Schritte

Peter Bosshard von der Erklärung von Bern und einer der Mit-Organisatoren des Gegenforums “The Public Eye” sagte, dass man rechtliche Schritte unternehmen werde. Die Polizei sei über die Veranstaltung und deren Referenten informiert worden; alles sei absolut legal gewesen. “public eye” habe im Vorfeld des WEF ausdrücklich zu Gewaltfreiheit aufgerufen, betonte Bossard. Dass dennoch Teilnehmer und Zuhörer daran gehindert wurden nach Davos zu reisen, sei skandalös und verfassungswidrig. Er vermute zudem, dass die Sicherheits-Vorkehrungen kontraproduktiv gewesen seien und den Gewaltausbruch in Zürich provoziert hätten.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund sprach am Sonntag (28.01.) von einer beispiellosen Missachtung demokratischer Spielregeln. Die Jungsozialisten der Schweiz forderten gar den Rücktritt des Bündner Justizdirektors Peter Aliesch.
Bundesrat zufrieden

Anders tönte es von Seiten der Landesregierung. Die getroffenen Sicherheits-Massnahmen seien absolut korrekt gewesen, betonte Bundesrat Pascal Couchepin am Sonntagmorgen gegenüber swissinfo, das Image der Schweiz werde darunter nicht leiden. Von einer Festung oder von einer Diktatur könne keine Rede sei.

Tief schockiert über die Ereignisse in Zürich zeigte sich Bundespräsident Moritz Leuenberger. Gerade diese Vorfälle zeigten, so der Magistrat, dass die Schutzvorkehrungen gerechtfertigt gewesen seien.

Scharfe Kritik in der Sonntagspresse

“Als Reaktion auf die Drohungen einiger WEF-Gegner hat der Staat das Mass verloren”, schreibt die Schweizer “Sonntagszeitung”. Dass das Forum zur Zielscheibe der Globalisierungsgegner geworden ist, hat es sich nach Ansicht der “Sonntagszeitung” selbst zuzuschreiben. “WEF-Gründer Klaus Schwab ist nicht unschuldig an dieser Entwicklung. Der Professor, der so gern den Dialog beschwört, tut sich schwer mit Kritikern, die er nicht selber an seinen Tisch geladen hat”, kommentierte das Blatt.

Auch der Sonntagblick fand harte Worte. Er bezeichnete die Polizei als aggressiv und die Lage in Davos als chaotisch. Das “Kriegsspiel hat Nachspiel” prophezeit das Blatt und ihr Chef-Kommentator kritisiert: “In Davos hat die Polizei geputscht.”

Carole Gürtler, Davos