Statt Defizit 4,5 Milliarden Franken Überschuss

Finanzminister Kaspar Villiger: Läutete trotz Milliarden-Überschuss die Alarmglocke. Keystone

Die Staatsrechnung 2000 schliesst mit einem Überschuss von rund 4,5 Mrd. Franken. Das sind rund sechs Milliarden mehr als das budgetierte Defizit von 1,8 Mrd. Experten sollen nun die Budgetierung des Finanzdepartements (EFD) untersuchen.

EFD-Sprecher Daniel Eckmann bestätigte am Montag (05.02.), dass die Höhe des Überschusses ungefähr jenem Betrag entspricht, der von der Zeitung “Agéfi” und anderen Medien genannt worden war. Bereits im Oktober habe das EFD von einem Überschuss von “mehreren Milliarden” gesprochen, sagte er.

Rechnungs-Ergebnis nicht geheim

Finanzminister Kaspar Villiger habe das fantastische Ergebnis nicht verstecken wollen, sagte Eckmann. Es hätte lediglich zuerst die Regierung informiert werden sollen.

Als Villiger im Dezember das Steuerpaket sistiert habe, sei nicht die Sorge um ein schlechtes Rechnungs-Ergebnis 2000 im Vordergrund gestanden, sagte Eckmann weiter. Es sei vielmehr um langfristige Trends gegangen. Die Forderungen nach Steuersenkungen und nach Mehrausgaben hätten Villiger bewogen, die “Alarmglocke” zu ziehen.

Betroffen von diesen Sparbemühungen war die Reform der Familien-Besteuerung und der Systemwechsel bei Besteuerung des Wohneigentums.

Konjunkturelle Ursachen

Laut dem Finanzdepartement ist das gute Ergebnis konjunktureller und nicht struktureller Natur. Das Resultat sei hauptsächlich auf die Verrechnungssteuer (2,5 Mrd.), auf die Umsatzabgabe (0,8 Mrd.), die direkte Bundessteuer (1 Mrd.) und auf die Mehrwertsteuer (0,3 Mrd.) zurückzuführen. Dazu seien noch Sondereinnahmen gekommen.

Dennoch sollen Experten nun abklären, ob systematische oder methodische Fehler in der Mechanik der Budgetierung liegen. Die Konjunktur-forschungsstelle der ETH Zürich habe ein entsprechendes Mandat erhalten, sagte Eckmann.

swissinfo und Agenturen