Status Quo im Tierschutz

Tierschutz-Recht: Schafe - Nutztiere überhaupt - werden nicht überall gleich behandelt. www.schulschwestern.de

Die Revision des Tierschutz-Gesetzes ist auf dem richtigen Weg, sind interessierte Kreise überzeugt. Der Entwurf wird jedoch auch kritisiert.

Die Schweizer Regierung wollte wissen, was Landwirtschaft, Tierschutz, aber auch Parteien über die Revision des Tierschutz-Gesetzes denken. 218 Antworten hat das Volkswirtschafts-Departement (EVD) erhalten, vorab von Tierschutzvereinen und landwirtschaftlichen Organisationen.

Hauptziel der Revision ist laut dem EVD die Verbesserung des Vollzugs. Grundsätzlich geht es nicht darum, den Schutz der Tiere zu verbessern, sondern den heutigen Standard zu halten.

Tierschutzkreise wünschen dagegen eine Erhöhung des Schutzniveaus der Tiere und verlangen einen Ausbau der Verwaltungs-, Rekurs- und Sanktionierungsmassnahmen, etwa ein Verbandsbeschwerderecht.

Ängste und Krititk

Die Landwirtschaft wiederum will nicht, dass Nutztierhalter unter den vorgeschlagenen Massnahmen wirtschaftlich leiden müssen. Im Hinblick auf einen Agrarmarkt, der immer mehr liberalisiert wird, fürchten sie weitere Wettbewerbs-Nachteile. Zudem seien die in verschiedenen Gesetzen angeordneten Kontrollen besser zu koordinieren.

Am heftigsten kritisiert wurde in der Vernehmlassung die geplante Lockerung des Schächtverbotes. Aufgrund der Kontroverse in den Medien und der fast einhelligen Ablehnung der Lockerung durch die Kantone und Organisationen erklärte das EVD im März, am Schächtverbot festzuhalten. Im Gegenzug soll die Einfuhr von koscherem Fleisch neu im Tierschutzgesetz im Rahmen der Agrarpolitik 2007 erlaubt werden.

Internationales Nord-Süd-Gefälle

Laut dem Tierschutzrecht-Spezialisten Gieri Bolliger von der “Stiftung für das Tier im Recht” kann die Schweiz in Sachen Tierschutzrecht im ersten Drittel der europäischen Länder angesiedelt werden.

Aus tierschützerischer Sicht genüge dies aber nicht, erklärte Bolliger gegenüber swissinfo. “Es gibt in der Schweiz Lücken im Tierschutz-Gesetz, denken wir an die Zucht oder den ganzen Heimtierbereich.” Auch gebe es keine Regeln über die Qualzucht von Katzen, Hunden oder andern Heimtieren.

Innerhalb der EU variieren die Bestimmungen in Sachen Tierschutz-Recht. Grossbritannien, Deutschland, Österreich, die Niederlande, Schweden und Finnland weisen laut einer Dissertation zum Thema im europäischen Vergleich einen relativ hohen Standard auf.

Warum und warum nicht Tierschutz?

In Mittelmeerstaaten bestünden bei der rechtlichen und vor allem bei der staatlichen Umsetzung grosse Defizite. Obwohl auch im Süden das Tierschutz-Bewusstsein allmählich zunimmt.

Gründe für die Unterschiede gibt es viele: religiöse, historische und wirtschaftsgeografische Aspekte müssen berücksichtigt werden. Auch das Wohlstandsniveau, und damit das Verständnis für die Anliegen der Tierschützer, spielt eine wichtige Rolle. Oder aber kulturelle Hintergründe: So schweigt sich die EU seit Jahren über den Stierkampf Spaniens aus.

Rebecca Vermot