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Steuerabkommen: Laut Merz keine Zugeständnisse

Beim am Freitag paraphierten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA habe die Schweiz keine Zugeständnisse gemacht, sagt Finanzminister Hans-Rudolf Merz gegenüber der SonntagsZeitung.

Dieser Inhalt wurde am 21. Juni 2009 - 16:53 publiziert

Dieses revidierte Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) sieht eine Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen vor. Der Inhalt des neu ausgehandelten Abkommens mit den USA, einem der gewichtigsten Handelspartner der Schweiz, ist vorerst noch vertraulich.

Doch hat das DBA auch Auswirkungen auf das Bankgeheimnis, und indirekt auf die Position der UBS, die in den USA juristische Probleme hat. Zur Zeit ist es noch so, dass die Schweiz nur bei begründetem Verdacht auf Steuerbetrug - in Zukunft auf auf -hinterziehung - den US-Behörden Namen ausliefern muss.

Die Finanzbranche hofft, dass sich die USA und die Schweiz auf ein Verbot von "Fishing Expeditions" geeinigt hat (pauschale Anfragen der Steuerbehörde zu einer Vielzahl von Bankkunden).

Die US-Steuerbehörden verlangen jedoch in einem Zivilverfahren pauschal von der UBS die Herausgabe von 52'000 Kunden-Akten, weil sie der Steuer-Hinterziehung verdächtigt werden.

Die USA würden sich bewegen, fügte Merz an. "Im Fall UBS gibt es im Hintergrund Aktivitäten." Doch auch die UBS müsse ihren Beitrag leisten.

swissinfo.ch und Agenturen

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