Steuerabkommen: Volk kann mitreden

Gegen die ersten fünf Doppelbesteuerungs-Abkommen, welche die Schweiz den OECD-Richtlinien über die Amtshilfe in Steuerfragen anpasst, kann das Referendum ergriffen werden.

Dieser Inhalt wurde am 06. November 2009 - 17:07 publiziert

Bisher hatte die Regierung nur über das erste Abkommen abstimmen lassen wollen, falls das mit einem Referendum verlangt worden wäre.

Die Änderung gab der Bundesrat an den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit Vertretern der vier Regierungsparteien bekannt, wie CVP-Präsident Christophe Darbellay nach der traditionellen Runde sagte, die viermal jährlich stattfindet.

Die neuen Abkommen sollen ab Januar 2010 in den Kommissionen von National- und Ständerat vorberaten werden. Nach ihrer Verabschiedung durch das Parlament kann gegen die Vorlagen das Referendum ergriffen werden.

Der Bundesrat schwenkte damit auf den Kurs der Staatspolitischen Kommissionen (SPK) beider Kammern ein. Diese hatten sich für das fakultative Referendum ausgesprochen. Die Abkommen seien derart wichtige Staatsverträge, dass das Stimmvolk das letzte Wort haben dürfe.

swissinfo.ch und Agenturen

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