Stilstreit in der Schweizerischen Volkspartei
Die Basler Sektion der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei steckt in der Krise. Gestritten wird um den politischen Stil.
Nun fragen sich Experten, wie weit diese Krise ein Prüfstein ist für die wählerstarke Schweizer Mutterpartei.
Die tief gespaltene Basler SVP hat sich am Dienstag Abend hinter ihre bisherige Präsidentin Angelika Zanolari gestellt. Der Wahl war ein parteiinterner Machtkampf vorausgegangen.
Dies, nachdem sich Fraktionschef Eugen Schmid im Februar für eine verbale Attacke von Zanolari gegen Christoph Eymann, Regierungsrat der bürgerlichen Liberalen Partei, entschuldigt hatte.
Zanolari und Grossrat Kurt Bachmann hatten Eymann während einer Grossratsdebatte um die Schulinitiative der SVP vorgeworfen, er wolle wider besseren Wissens beim heutigen “verkorksten Schulsystem” bleiben.
Eymann wolle seine “Kamarilla” (Einflüsterer am Hof eines Herrschers) aus linken Schulbürokraten “und was sonst noch kreucht und fleucht an linken Pyschologen und Sozialarbeitern” nicht verärgern. Zanolari legte Fraktionschef Schmid nach seiner Entschuldigung den Austritt nahe, was die Stil-Diskussion erst recht angeheizt hatte.
Der Entscheid der Generalversammlung hat voraussichtlich Konsequenzen: 7 der 13 Grossräte der Basler SVP wollen die Partei verlassen oder haben dies bereits angekündigt.
“Es ist eine ganz normale Erscheinung in einer grossen Volkspartei, wo es Platz hat für verschiedene Meinungen, dass ab und zu jemand sagt, das entspricht jetzt nicht mehr meiner Ansicht, da verlasse ich diese Partei”, wertet Gregor Rutz, Generalsekretär der SVP Schweiz, gegenüber swissinfo.
“Aber so lange wir zehn Mal mehr Beitritte haben als Austritte, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg.”
Nicht die erste Krise
Es ist jedoch nicht die erste Krise in der Partei. Sowohl die Berner als auch die Bündner Sektion hatten sich in der Vergangenheit gegen den ihrer Meinung nach zu aggressiven Stil der Mutterpartei aufgelehnt. Doch der massgebliche Zürcher Flügel scheint diese Opposition zum Schweigen gebracht zu haben.
“Wenn die SVP auf dieser sehr aggressiven Linie bleibt, wird es in der Partei mehr und mehr zu Spannungen kommen”, sagt Jean-Philippe Jeannerat, Mediensprecher der Sozialdemokratischen Partei (SP).
Unter dem Einfluss der grossen Zürcher Kantonalsektion von Christoph Blocher hatte sich der Stil immer mehr zugespitzt. Viele Plakate spielten mit den Grenzen der Geschmacklosigkeit und der Ethik. Letztes Beispiel: Das Ratten-Plakat, auf dem die Partei die Linke mit Ratten gleichstellte.
“Ich glaube, knappe, klare und einfach verständliche Botschaften sind in der Politik immer wichtiger”, meint Rutz. “Die Wähler schätzen das.” Und Parteipräsident Ueli Maurer doppelt nach: “Das sind überzeugende Argumente.”
Schwierigkeiten mit neuer Rolle
Die SVP sei zwar bei der Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler sehr erfolgreich, doch oft fehlten ihr die Persönlichkeiten für eine Regierungstätigkeit, schätzt Jeannerat. “Das heisst, Persönlichkeiten, die der Parteilinie folgen, dabei aber auch mit den anderen politischen Kräften zusammenarbeiten können.”
Auch Politologe Andreas Ladner von der Universität Bern ortet hier eine Schwäche der SVP “Sie hat einige Schwierigkeiten, ihre neue Rolle in der Regierung wahrzunehmen. Falls jedoch Blocher einen guten Job macht, muss die SVP nicht mehr dermassen auf Opposition gegen die Regierung machen.”
Parteipräsident Maurer will nun an jeder Vorstandssitzung der Basler Sektion dabei sein. Die Parteileitung rechnet damit, dass in den nächsten Monaten harte Zeiten auf die SVP zukommen werden.
“Weil wir jetzt gewachsen sind, grösser geworden sind, jetzt auch mit zwei Bundesräten in der Regierung vertreten sind, ist natürlich auch die Verantwortung und auf der anderen Seite die Erwartungshaltung der Leute immer grösser”, so Rutz. “Und das sind harte Zeiten, weil das viel Arbeit und schwierige Aufgaben bedeutet.”
Stilkrise oder nur politische Auseinandersetzung?
Ladner sieht die Basler “Rebellen” als eine “klassische Opposition” innerhalb einer von Hardlinern dominierten Partei. Doch für ihn geht es bei der Aufregung “viel mehr um Stil als um die politische Parteilinie”.
Stimmt nicht, sagt Gregor Rutz, der bei der gestrigen Versammlung anwesend war. “Es wurden gestern keine Stil-Diskussionen geführt, sondern man hat sehr bald gesehen, dass es um politische Inhalte geht.”
Er ist der Ansicht, “dass wir unseren politischen Weg weitergehen müssen, konsequent und gradlinig. Und dass es in Basel, wo wir ja nicht in der Regierung vertreten sind, eine gute und starke Oppositionspartei auf der bürgerlichen Seite braucht.”
Die Basler Krise könnte sich jedoch bald auch in anderen Kantonen fortsetzen, meint der Politologe Oscar Mazzoleni, Leiter des Tessiner “Osservatorio della vita politica” in Bellinzona und Autor einer Studie über die SVP und den Populismus in der Schweiz.
“Normalerweise zieht eine neue und schnell wachsende Partei, wie die Basler und andere Sektionen, Menschen mit heterogenen Ideen und Stilen an”, sagt er. “Wenn eine Führung sich nicht schnell etablieren kann, kommt es zu Kollisionen und Konflikten, sei es in Fragen des Stils oder der politischen Ausrichtung.”
Springen Neuwähler ab?
Bleibt die Frage, ob diese Auseinandersetzungen die Partei schwächen oder stärken werden. Für Mazzoleni hängt viel von Christoph Blocher und seiner neuen Rolle als Bundesrat ab.
“Ein Teil der Wählenden hat die SVP in ihrer Rolle als Protest-Partei und wegen ihres charismatischen Vertreters Blocher gewählt”, gibt er zu bedenken. “Dessen Integration ins Konkordanzsystem der Regierung könnte die Partei nun diese neuen Wähler kosten.”
swissinfo
1936: Gründung der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB)
1971: Nach dem Zusammenschluss mit den Demokratischen Parteien der Kantone Glarus und Graubünden entsteht die Schweizerische Volkspartei (SVP)
2003: Die SVP gewinnt die nationalen Wahlen und wird zur grössten Schweizer Partei
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist in allen Schweizer Kantonen vertreten.
Die Partei zählt laut eigenen Angaben gesamtschweizerisch rund 80’000 Mitglieder. Im Schweizerischen Parlament verfügt sie über 63 Sitze (Nationalrat: 55, Ständerat: 8)
Mit dem Einzug Christoph Blochers in die Regierung hat die SVP seit Januar 2004 zwei Sitze im Bundesrat inne.
Die Wahl Blochers, dem die Partei viele ihrer Erfolge der letzten Jahre zu verdanken hat, könnte nun die Partei schwächen, indem die Hardliner und die moderaten Parteigänger neue Konflikte austragen.
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