Stopp nur noch für Spezialisten
Der Ständerat hat den Ärztestopp nur für Spezialisten verlängert. Ausgenommen sind diejenigen Ärzte davon, welche die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen.
Die Vorlage ist eine Übergangslösung, weil der Ständerat nach vierjährigem Ringen um eine Lockerung des Vertragszwangs zwischen Ärzten und Krankenkassen kapituliert hatte.
Eine Nachfolgeregelung auf Anfang 2010 war nicht mehr möglich. Auch Gesundheitsminister Pascal Couchepin wusste keinen besseren Ausweg als eine letztmalige Verlängerung des Zulassungsstopps.
Nach diesem Beschluss müssen ambulant behandelnde Spezialärzte, die ihre Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenversicherung ausführen wollen, bis Ende 2011 einen Bedarfsnachweis in den Kantonen erbringen. Neu gilt die Regelung auch für Spezialisten, die in einem Spitalambulatorium tätig sind.
Vom Ärztestopp in Zukunft ausgenommen sind die Allgemeinmediziner, die praktischen Ärzte und die Internisten sowie die Kinder- und Jugendmediziner.
Über die Vorlage wird am 12. Juni sowohl im National- als auch im Ständerat noch einmal abgestimmt.
swissinfo.ch und Agenturen
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