SVP: Aussenminister Deiss muss weg!

Aussenminister Joseph Deiss. Die SVP will ihn nicht mehr auf diesem Posten. Keystone

Die SVP-Fraktion fordert einen Kurswechsel in der Europa-Politik des Bundesrates, der Regierung. Sie verabschiedete am Dienstag (06.03.) mehrere Vorstösse. Eine Absetzung von Joseph Deiss als Aussenminister sei zu überdenken. Für Deiss ist die Forderung der SVP kein Thema.

Auf die entsprechende Forderung der SVP-Fraktion im Nachgang zu den Abstimmungs-Kommentaren des Chefs des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angesprochen, sagte EDA-Informationschef Ruedi Christen am Mittwoch (07.03.): “Das ist nicht Gegenstand von Überlegungen.”

Deiss hatte nach dem massiven Nein zur Volksinitiative “Ja zu Europa!” den Fahrplan des Bundesrats bekräftigt, in der kommenden Legislatur über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU zu entscheiden.

SVP sieht sich bestätigt

Die SVP-Parlaments-Fraktion sieht sich mit dem deutlichen Volksentscheid vom Sonntag in der klaren und konsequenten Aussenpolitik der SVP bestätigt. Die Volksinitiative “Ja zu Europa” war vom Schweizer Souverän wuchtig verworfen worden.

Die SVP-Fraktion kritisiert jedoch, der Bundesrat und insbesondere Aussenminister Joseph Deiss nähmen den Volkswillen nicht ernst und würden ihn nach eigenen Wünschen auslegen. Die Departements-Verteilung sei deshalb zu überdenken, um das nötige Vertrauen des Volkes in die Regierung zu stärken.

Zudem fordert die Fraktion die Abschaffung des Integrationsbüros, das sich mit den bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU befasst. Nach dem wuchtigen Nein zum EU-Beitritt sei diese Institution vollkommen überflüssig und verschwende unnötig Steuergelder.

Alle direkten Vorbereitungen für einen EU-Beitritt müssten zudem umgehend sistiert werden. Im weiteren verlangt die SVP-Fraktion von der Regierung einen Bericht über die weiteren Schritte des bilateralen Weges. Sie wolle zudem wissen, ob als überrissene Gegenleistung für die Teilnahme am Schengener- sowie am Dubliner-Abkommen nicht die Freigabe des Bankkunden-Geheimnisses riskiert werde.

Kein Impeachment-Verfahren möglich

Die “Berner Zeitung” befasst sich in ihrer Dienstags-Ausgabe ausführlich mit der Forderung der Schweizerischen Volkspartei. SVP-Parteipräsident Ueli Maurer wird mit der Aussage zitiert: “Entweder verteilt der Bundesrat die Departemente neu. Oder sonst muss Deiss halt zurücktreten.”

Mehr als mit dem Säbel rasseln, schreibt die Zeitung, könne die SVP aber nicht. Denn anders als etwa in den USA kenne die Schweiz kein Impeachment-, also Absetzungs-Verfahren. Ein Regierungsmitglied kann also weder abgesetzt, noch zu einem Departementswechsel gezwungen werden. Eine Abwahl allerdings ist möglich. Dazu würde die SVP allerdings eine Mehrheit in der Bundes-Versammlung benötigen. Diese würde sie aber kaum erhalten.

Kopfschütteln

Im Aussenministerium löste denn die SVP-Attacke auch Kopfschütteln aus. Seit zwei Jahren habe der Bundesrat die Nein-Parole zur “Ja zu Europa”-Initiative vertreten. Nun, da dieses Nein eingetreten sei, wäre es völlig abwegig, wenn dieses in eine Niederlage der Regierung uminterpretiert würde.

Swissinfo und Agenturen