SVP: Hart ins Gericht mit Abtrünnigen

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Bern ist am Montagabend mit der neu gegründeten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) hart ins Gericht gegangen.

Gar nicht goutiert wurde die geheime Vorbereitung im Vorfeld der Neugründung. Parteipräsident Rudolf Joder sprach von einer “Kalberei”. Geheime Bestrebungen zur Parteispaltung seien schon seit Dezember 2007 im Gang gewesen.

Es gab auch grobe Töne. Nationalrat Adrian Amstutz sprach von “fiesem Spiel”, ein Delegierter von “verdammter Morerei”.

Die SVP hat nun die Statuten ergänzt, wonach die Partei-Mitglieder keiner anderen politischen Partei angehören dürfen.

Ausserdem werden die Mandatsträger, die der neuen BDP beigetreten sind, aufgefordert, zurückzutreten.

Die Abtrünnigen hatten am Samstag die Bürgerlich Demokratische Partei gegründet, weil sie die isolationistische Politik der SVP Schweiz nicht mittragen wollen.

Das Fass zum Überlaufen gebracht habe dann laut BDP-Präsidentin Beatrice Simon der Ausschluss der Bündner SVP-Sektion in der Folge der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat.

Übertritt auch in Glarus

Auch im Kanton Glarus kehrt der SVP-Regierungsrat Robert Marti seiner Partei den Rücken und tritt zur neuen BDP über.

Eine Partei, in der die Hardliner eines kompromisslosen Oppositions- und Konfliktkurses dominierten, biete für Regierung konstruktive und sachorientierte Arbeit weniger denn je einen vernünftigen Rückhalt, so Marti.