SVP bekräftigt Forderung nach zweitem Sitz in der Schweizer Regierung

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will nach ihrem Wahlsieg vom 24. Oktober einen zweiten Bundesratssitz und zwar auf Kosten der Christlich Demokratischen Volkspartei (CVP). Dies gab SVP-Präsident Ueli Maurer (Bild) am Donnerstag (18.11.) bekannt.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) will nach ihrem Wahlsieg vom 24. Oktober einen zweiten Bundesratssitz und zwar auf Kosten der Christlich Demokratischen Volkspartei (CVP). Dies gab SVP-Präsident Ueli Maurer (Bild) am Donnerstag (18.11.) bekannt.. Kandidatennamen wollte er noch nicht nennen.

Die SVP unterstütze das in der Zauberformel für die Regierung konkretisierte System der Konkordanz und Proportionalität (heute: je zwei Vertreter der FDP, der CVP und der Sozialdemokraten (SP) sowie ein Vertreter der SVP), sagte Maurer. Als wählerstärkste Partei erhebe seine Partei angesichts der neuen Kräfteverhältnisse nach den Wahlen vom 24. Oktober Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz.

Im Vordergrund des SVP-Anspruches stehe nach dem für die Zusammensetzung der Landesregierung geltenden Prinzip der Parteistärke ein CVP-Sitz, sagte Maurer. Ob damit CVP-Bundesrat Joseph Deiss oder CVP-Bundesrätin Ruth Metzler ins Visier genommen werden sollen, liess er offen.

Ob die SVP ihren Sitzanspruch allenfalls auch auf Kosten der SP verwirklichen wolle, werde jetzt in den Parteigremien bis zum 7. Dezember diskutiert, erklärte Maurer weiter.

Die Bundesratswahlen finden am 15. Dezember statt.

SRI und Agenturen