SVP beschliesst Ja-Parole zur 18-Prozent-Initiative

SVP-Präsident Ueli Maurer, links, diskutiert mit Nationalrat Hans-Ulrich Mathys. Keystone

Die SVP verschärft ihren Oppositionskurs: Die Basis fasste am Samstag (19.08.) die Ja-Parole zur 18-Prozent-Initiative, und der Parteipräsident blies zum Frontalangriff auf die CVP. Nach dem Parteitag gerieten SVP-Politiker ins Visier von Demonstranten.

Beim Verlassen des Palexpo-Gebäudes in Genf wurden sie von rund 50 Jugendlichen mit Erde beworfen. Ein Teil der Delegierten konnte das Gebäude nur unter Polizeischutz verlassen und musste sich als “SVP-Faschos” beschimpfen lassen.

Zuvor hatte sich die Parteibasis eher überraschend für die 18- Prozent-Initiative ausgesprochen und sich damit über die Empfehlung des Zentralvorstands hinweg gesetzt. Mit 151 zu 109 Stimmen fiel der Entscheid deutlich aus.

Chancenlos blieben die drei Energievorlagen vom 24. September. Die SVP fürchtet eine Schwächung der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit und hält eine “Kehrtwende” in der Energiepolitik für unnötig. Bereits am Freitag hatte der Zentralvorstand die Nein-Parole zum Konstruktiven Referendum ausgegeben.

Gegen CVP-Filz

Der Parteitag vom Samstag wurde mit einem Angriff von Präsident Ueli Maurer auf die CVP eröffnet. Diese spiele in den von Justizskandalen geschüttelten Kantonen Tessin und Freiburg seit Jahrzehnten die Schlüsselrolle. Er frage sich, wann die CVP auch in diesen Fällen “zur Wiedergutmachung eine Stiftung ins Leben rufen wird”.

Eine weitere Breitseite feuerte Maurer gegen die SP. Auch sie verstehe Parteipolitik als Besetzen von Posten. Dadurch entstandene “Fehlbesetzungen” – zum Beispiel bei der Bundespensionskasse, bei der PTT und im Departement Dreifuss – hätten den Steuerzahler bereits Dutzende von Millionen Franken gekostet.

Für zweiten Bundesratssitz

Gegen solche Missstände wolle die SVP antreten. Eine Stärkung des bürgerlichen Lagers und der SVP im Bundesrat sei auch aus dieser Sicht ein Muss. “Wir wollen glaubwürdig auftreten und kämpfen für unsere Vertretungen bis hin zum fälligen zweiten Sitz im Bundesrat”, sagte Maurer.

swissinfo und Agenturen