SVP-Delegierte sagen Nein zu Militärvorlagen

Bundesrat Samuel Schmid auf verlorenem Posten. Keystone

Zweimal Nein sagten die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu den beiden Vorlagen für die Militärgesetzrevision. Die rund 450 auf dem Landenberg ob Sarnen versammelten SVP-Delegierten folgten damit der Argumentation Christoph Blochers.

Mit 380 Nein zu 83 Ja lehnten die Versammelten am Samstag (28.04.) eine verstärkte Ausbildungs-Zusammenarbeit mit ausländischen Truppen ab. Ebenso deutlich, mit 376 zu 79 Stimmen, wurde die Bewaffnung von Schweizer Truppen im Ausland abgelehnt.

Schmied und Siegrist auf verlorenem Posten

Die beiden Verteidiger der Vorlagen, Bundesrat Samuel Schmid und Ulrich Siegrist, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, hatten keine Chance gegen Blocher, der sich dagegen wehrte, “Schweizer Söhne für fremde Händel zu opfern”.

Da nützte es auch nichts, dass sich VBS-Chef Samuel Schmid Zeit nahm, die Bundesverfassung zu zitieren. Seine Beteuerung, ein Nato-Beitritt stehe nicht zur Diskussion, kam bei den Zuhörenden nicht an.

Auch Ulrich Siegrists Appell an die Wahrung von Eigeninteressen verhallte: “Die Schaffung von Stabilität in unserem Umfeld liegt im ureigenen Interesse des kleinen und neutralen Staates”, sagte der Aargauer Nationalrat.

Rundumschlag gegen die politischen Gegner

Bevor auf dem Landenberg über Sachthemen gesprochen wurde, würdigten der Präsident der frisch gegründeten SVP-Obwalden, Albert Sigrist, und Parteipräsident Ueli Maurer die Symbolik des historischen Schauplatzes. Maurer nutzte seine Eröffnungsrede zudem für Kritik an den politischen Gegnern. So warf er allen anderen Bundesratsparteien Postenschacherei und Verfilzung vor. EU-Abstimmung, Lastwagenstau und die Verhandlungen über den Luftverkehr dienten Maurer als Munition gegen die Bundesräte Moritz Leuenberger und Joseph Deiss. Leuenberger taxierte Maurer gar als “naiven Weihnachtsmann”. Wegen des Swissair-Debakels rüffelte Maurer auch die FDP.

Der Rundumschlag mündete in der Behauptung, die SVP sei die einzige Partei, die – zusammen mit der Volksmehrheit und gegen den Rest der Politwelt – für die Unabhängigkeit und die Freiheit der Schweiz kämpfe.

swissinfo und Agenturen