SVP entscheidet bald über Ausschluss

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) Schweiz bleibt hart: Am 17. Mai will der Zentralvorstand über die Eröffnung des Verfahrens zum Ausschluss der Bündner SVP entscheiden. Dies, weil die Bündner zu Bundesrätin Widmer-Schlumpf halten.

Dieses “letzte Mittel” erfolge nach Massgabe der gesetzlichen Anforderungen und der Statuten. Dies beinhalte auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs, hiess es in einer Medienmitteilung.

Wann über den Ausschluss der Kantonalpartei entschieden wird, ist noch offen. Unklar ist auch, wann die Delegierten-Versammlung über eine allfällige Beschwerde gegen einen Ausschluss befinden würde.

Die SVP Schweiz hatte der Bündner Kantonalpartei bis am 30. April Zeit gegeben, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen. Dies hatten die Bündner abgelehnt, was die Mutterpartei “mit Bedauern” zur Kenntnis nahm.