SVP-Ja-Komitee zur Personenfreizügigkeit

In der Schweizerischen Volkspartei (SVP) formiert sich Widerstand gegen das Nein des Parteivorstands zur erweiterten Personenfreizügigkeit. Eine Reihe SVP-Parlamentarier - darunter mindestens drei Bundesratskandidaten - stehen für die Bilateralen Verträge mit der EU ein.

Exponenten der SVP haben sich unter dem Thurgauer Nationalrat und Unternehmer Peter Spuhler zum Komitee “Ja zur Weiterführung der Bilateralen Verträge” zusammengeschlossen, wie das Komitee mitteilte. Sie opponieren damit gegen ihre Parteileitung, die nach einer Kehrtwendung ein Nein empfiehlt.

Zu den Befürwortern der Bilateralen gehören auch Andreas Aebi (Bern), Thomas Hurter und Hannes Germann (beide Schaffhausen) – allesamt Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Schmid.

Mit den Bilateralen Verträgen habe die Schweiz wirtschaftspolitische Abkommen schliessen können, die den Standort Schweiz gestärkt und eine internationale Vernetzung ermöglicht hätten. Dennoch habe die Schweiz ihre Unabhängigkeit wahren können.

Ein Nein am 8. Februar 2009 habe aber zur Folge, dass die Bilateralen l aufgelöst würden. Damit stünde die Schweizer Wirtschaft vor massiven Problemen, Arbeitsplätze würden gefährdet.