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SVP-Komitee gegen Personenfreizügigkeit

Innerhalb der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat sich ein nationales Komitee gegen die "undemokratische und verfassungswidrige Paket-Vorlage" zur Personenfreizügigkeit gebildet, über die am kommenden 8. Februar abgestimmt wird.

Dem SVP-Komitee gehören derzeit 29 Nationalräte und alt Bundesrat Christoph Blocher an.

Co-Präsidenten sind Parteipräsident Toni Brunner, Vizepräsident Yvan Perrin sowie die Fraktions-Vizepräsidentin Yvette Estermann und Partei-Vizepräsidentin Jasmin Hutter.

Die Schweiz stehe vor wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten, so die SVP: Mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit erhielten Rumänen und Bulgaren zusätzlich zu den bisherigen EU-Bürgern praktisch ein Recht auf Einwanderung in die Schweiz.

Für die so genannte Arbeitssuche könnten alle Arbeitnehmenden aus diesen Staaten in die Schweiz einreisen. Die Kontrolle über einmal Eingereiste sei praktisch unmöglich.

Deshalb gelte es ein Zeichen zu setzen und dieser stetig wachsenden Einwanderung ohne effektiven Nutzen für die Schweiz einen Riegel zu schieben.


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