SVP stellt sich hinter Christoph Blocher – SP und FDP ziehen Konsequenzen

Die SVP distanziert sich nicht von den Aussagen ihres Nationalrats Christoph Blocher, der die SP in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt hat. Als Reaktion sagte die SP - wie angekündigt - ihre Teilnahme an den Gesprächen der Regierungsparteien ab.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) distanziert sich nicht von den Aussagen ihres Nationalrats Christoph Blocher, der die Sozialdemokratische Partei (SP) in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt hat. Als Reaktion sagte die SP – wie angekündigt – ihre Teilnahme an den Gesprächen der Regierungsparteien ab. Auch die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) will – ohne SP – nicht an den für den 18. Mai geplanten Gesprächen teilnehmen.

“Sie werden verstehen, dass sich die SVP von dieser Aussage von Nationalrat Blocher nicht distanzieren kann”, schrieb SVP-Präsident Ueli Maurer am Freitag (17.03.) in seinem Antwortbrief an SP-Präsidentin Ursula Koch. Blocher habe versichert, dass es ihm um ein Grundanliegen gehe, nämlich die Auseinandersetzung “Freiheit oder Totalitarismus?”

SVP will Thema diskutieren

Nachdem dieses Thema öffentlich zur Diskussion gestellt sei, solle es auch öffentlich diskutiert werden, betonte Maurer. Die SVP sei überzeugt, dass Blocher gerne bereit, diese unterschiedlichen Auffassungen mit der SP in einem öffentlichen Gespräch zu diskutieren.”

Mit Erstaunen nahm Maurer nach eigenem Bekunden die Empörung und Verletztheit der SP zur Kenntnis. Die SP messe mit ungleichen Ellen und SP-Präsidentin Koch solle bedenken, mit welchen “massiven Vorwürfen, Anschuldigungen, Unterstellungen und Beschimpfungen” sie in den letzten Wochen und Monaten Mandatstragende wie Wählende und SVP als Partei “eingedeckt, beleidigt und verletzt” habe.

Trotz der unterschiedlichen Auffassungen sei die SVP “gerne bereit, die Gespräche unter den Regierungsparteien weiterzuführen”, so Maurer weiter.

SP bleibt hart

Der SP genügt die Antwort Maurers nicht. Sie hat am Freitag postwendend reagiert und ihre Teilnahme an den nächsten Gesprächen der vier Regierungsparteien abgesagt.

SVP-Populist Blocher habe offensichtlich die SP-Forderung einer “zumindest minimalen Solidarität in unserer Gesellschaft mit der totalitären Unterdrückung des Individuums verwechselt”, schrieb die SP in einem Communiqué. Zudem habe er wohl die grundsätzlichen bürgerlichen Tugenden “Freiheit, Gleichheit, Solidarität” vergessen.

Ohne SP will auch die FDP nicht

Unmittelbar nach der SP hat auch die Freisinnig Demokratische Partei (FDP) ihre Teilnahme an den Gesprächen der Regierungsparteien vom 18. Mai abgesagt. Die FDP habe immer gesagt, dass dieses Treffen nur dann einen Sinn mache, wenn sich alle Bundesratsparteien daran beteiligten, sagte FDP-Generalsekretär Johannes Matyassy auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP. “Wenn eine Partei nicht mehr mitmacht, so ist es für uns nicht mehr sinnvoll”, fügte er hinzu.

swissinfo und Agenturen