Swissaid gegen “Patente auf Leben”

Die Entwicklungs-Organisation Swissaid wehrt sich gegen "Patente auf Leben". Die Dritte Welt werde damit von internationalen Konzernen ihrer natürlichen Ressourcen beraubt.

Pflanzen, Tiere, Mikro-Organismen und Gene seien ein “gemeinsames Erbe der Menschheit” und dürften nicht als Erfindungen betrachtet werden.

Internationale Konzerne versuchten, “sich die biologischen Ressourcen der Entwicklungsländer anzueignen” und bedrohten so deren Lebensgrundlage, erklärte Swissaid-Geschäftsleiterin Caroline Morel. Bauern in der Dritten Welt werde das Recht genommen, “Saatgut aus der eigenen Ernte zurückzubehalten, weiter zu entwickeln und zu tauschen”.

Auch Schweizer Konzerne

Morel griff in ihrer Rede Schweizer Konzerne an: Die Pharmariesen Roche und Novartis sowie der Agrochemiekonzern Syngenta und der Lebensmittelkonzern Nestlé besässen einen “Grossteil der Patentansprüche auf Pflanzen, Tiere und Gene, menschliche Gene eingeschlossen”.

Gleichzeitig kritisierte die Swissaid-Geschäftsleiterin die Schweizer Regierung: Diese setze sich “ganz für die Interessen der multinationalen Unternehmen” ein, beispielsweise bei Freihandelsabkommen mit Staaten der Dritten Welt.

Schweizer Patentgesetz

In der Schweiz seien Pflanzensorten und Tierarten nicht patentierbar, fügte Morel an. Allerdings entscheide das Parlament noch in diesem Jahr über die Revision des Patentgesetzes.

Der Entwurf der Landesregierung sieht vor, dass die Schweiz künftig solche Patente zulässt. Dabei soll für Patente, die auf Gensequenzen beruhen, ein absoluter Schutz gelten.

Das heisst, der Schutz gilt nicht nur für das Erzeugnis, das ein Erfinder patentieren liess, sondern auch für alle anderen Verwendungen der Sequenz. Der Bundesrat war damit den Forderungen der Industrie weitgehend gefolgt.

Das Schweizer Patentgesetz betreffe Entwicklungsländer direkt und indirekt, sagte Morel dazu. Das Parlament habe die Chance, ein Gesetz zu verabschieden, das Patente auf Leben verhindere und der Biopiraterie den Riegel schiebe. Swissaid fordert die Parlamentarier auf, diese Chance zu nutzen.

swissinfo und Agenturen