Swissair: Kritik an Kredit

(Fotomontage: Keystone) Keystone

In der Grossen Kammer sorgt der Milliarden-Kredit für die Schweizerische Airline für rote Köpfe. Doch eine erste Hürde hat er genommen.

Am Freitag exakt um 15.35 Uhr hat die Grosse Kammer mit ihrer Sondersession begonnen – kurz vor Mitternacht soll sie enden. Eine erste Hürde hat der 2-Milliarden-Kredit an die Neue Crossair und die alte Swissair genommen: Die Grosse Kammer hat Eintreten in die Detail-Beratung beschlossen.

1,45 Milliarden à fonds perdu

Als die Swissair Anfang Oktober flügellahm in Zürich-Kloten darniederlag, half der Bund mit 450 Mio. Franken. Als klar wurde, dass ein Überleben der nationalen Airline noch mehr Mittel brauchte, als der Plan “New Crossair”, sprach die Eidgenossenschaft weitere 1,6 Milliarden.

Nach der ersten Nothilfe von 450 Mio. Franken sprach die Schweizer Regierung eine weitere Milliarde à fonds perdu, um die Langstreckenflüge der Swissair bis zum Frühling zu sichern. Und 600 Millionen zur Kapitalisierung der neuen Gesellschaft.

Absicherung durch Finanzdelegation

Ganz eigenmächtig handelte die Schweizer Regierung nicht, obwohl sie es hätte tun können. Im Finanzhaushalts-Gesetz gibt es eine entsprechende Rechtsgrundlage. Da jedoch eine Umgehung des Parlaments politisch heikel ist, gebraucht der Bundesrat dieses Instrument nur mit äusserster Zurückhaltung.

Die Regierung schlug daher den Weg über die Finanzdelegation ein und beantragte einen Nachtragskredit mit gewöhnlichem Vorschuss. Die Finanzdelegation ist zusammengesetzt aus Mitgliedern der ständerätlichen und nationalrätlichen Finanzkommissionen, vertreten sind alle Regierungsparteien. Die Finanzdelegation stimmte – anstelle des Parlaments – der Sonderausgabe zu.

Parlament darf noch zustimmen

Das letzte Wort hat aber – wie immer – das Parlament. Doch Nein kann es zum Rettungsring für die Airline nicht mehr sagen, denn das Geld ist gesprochen und zum Teil bereits ausgegeben. Laut Christian Ayer, Sekretär der Finanzdelegation, hätte ein Nein “eine politische Krise” zur Folge.

Doch eine Ablehnung der Sonderausgabe ist an der Sondersession nicht zu erwarten. Zwar wehren sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Grünen gegen den Kredit für die Swissair, doch genügen diese Stimmen nicht, einen politischen Crash auszulösen. SVP und Grüne votierten denn auch von Beginn an der Debatte gegen ein Eintreten auf die Vorlage.

Allerdings: Bereits am Vortag hatte die nationalrätliche Finanzkommission nach einer Marathonsitzung beschlossen, das Engagement gutzuheissen. Ein weiterer Mittelzuschuss für die Sozialpläne wurde jedoch verworfen. Gleiches entschied die ständerätliche Finanzkommission.

Möglichst nicht fehlen

Um die Tortur eines politischen Eklats definitiv zu vermeiden, ist an der Sondersession gute Präsenz notwendig. Dies deshalb, weil die Verfassung für neue einmalige Ausgaben von über 20 Mio. Franken in beiden Kammern das absolute Mehr der Mitglieder verlangt. Im Klartext: Mindestens 101 Abgeordnete im Nationalrat und 24 im Ständerat müssen am Wochenende dem Luftfahrt-Engagement des Bundes zustimmen.

Über diese Ausgabenbremse müssen National- und Ständerat mindestens drei Mal abstimmen. Doch vorher werden die Fetzen fliegen, die Argumentations-Linien wiederholt. Die Leader der Befürworter werden jedenfalls gut daran tun, ihre Getreuen zusammen zu trommeln.

Rebecca Vermot