Swissair-Grounding sorgte für Hochbetrieb

1,2 Mrd. Franken dringende Kredite musste die Delegation des Parlamentes für die Folgen des Swissair-Groundings sprechen. Keystone Archive

Für die Finanz-Aufsicht des Bundes war 2001 ein turbulentes Jahr. Für Swissair-Sozialpläne im Ausland sind rund 55 Mio. Franken geflossen.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wurde nach dem Grounding der Swissair im vergangenen Herbst beauftragt, die Verwendung des Überbrückungs-Darlehens in der Höhe von 1,45 Mrd. Franken zu überwachen.

Zu Diskussionen führte laut EFK insbesondere die Finanzierung von Sozialplänen im Ausland. Die Projektgruppe unter der Leitung der EFK vertrat die Auffassung, dass im Einzelfall entschieden werden müsse, ob eine Zahlung im Interesse eines geordneten Übergangs auf die neue Airline zu leisten sei oder nicht.

Nicht allen Forderungen stattgegeben

Insgesamt wurden laut EFK-Direktor Kurt Grüter rund 55 Mio. Franken an so genannten “Indemnity Payments” geleistet. Bis heute könne nicht abschliessend beurteilt werden, inwieweit es sich um Sozialplankosten oder Schliessungskosten handle.

Weiter teilte die EFK in ihrem Jahresbericht mit, dass sie zahlreiche Zahlungen in Millionenhöhe verhindert habe, welche nicht dem Erhalt des Flugbetriebs gedient hätten.

Auch Finanz-Fachleute des Parlamentes gefordert

Auch die aus je drei Finanzkommissions-Mitgliedern beider Kammern zusammengesetzte Finanzdelegation (FinDel) hatte viel zu tun: Noch nie in ihrer 100-jährigen Geschichte bewilligte sie so hohe dringliche Kredite wie 2001.

Am Ende waren es 1,9 Milliarden, wobei der Löwenanteil mit 1,2 Mrd. Franken auf die Aufrechterhaltung des Swissair-Flugbetriebs fiel.

Zu wenig Transparenz bei Ogi-UNO-Mandat

Speziell unter die Lupe nahm die FinDel die Mandate von Schweizern in internationalen Organisationen. Sie begrüsst derartige Einsätze, weil sie dem Image des Landes dienten. Beim UNO- Mandat von Alt-Bundesrat Ogi als Sonderbeauftragtem für Sport, Frieden und Entwicklung stiess sie allerdings auf “kreditrechtlich problematische Aspekte”.

Ogi erhält zwar von der UNO nur einen symbolischen Beitrag von einem Dollar. Der Bund stellt ihm aber jährlich rund 470’000 Franken für Reisen, Personal und Büroräumlichkeiten zur Verfügung.

Nach Ansicht der FinDel mangelt es an Transparenz, weil diese Kosten nicht direkt ersichtlich, sondern auf unterschiedliche Rubriken in verschiedenen Departementen verteilt sind.

swissinfo und Agenturen