Tabakprävention soll ohne Verbote auskommen

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will in der Schweiz künftig eine restriktivere, aber nicht von Verboten geprägte Tabakprävention betreiben. Das Präventionprogramm 2001-2005 sieht unter anderem eine Einschränkung der Werbung vor.

Kein totales Werbeverbot

Der Bund wolle kein totales Werbeverbot für Tabakprodukte, neue Massnahmen gegen das Rauchen seien aber unabdingbar, sagte BAG-Direktor Thomas Zeltner am Dienstag (30.05.) an einer Medienkonferenz in Bern. Es sei nie geplant gewesen, Tabak und Alkohol dem Betäubungsmittelgesetz zu unterstellen.

Der Entwurf des Tabakpräventions- Programm 2001-2005, das vom BAG am Dienstag in die Vernehmlassung geschickt wurde, verlangt aber für die künftige Arbeit zusätzliche Geldmittel und eine höhere Tabaksteuer; die insgesamt fünf Millionen Franken pro Jahr für alle Präventionspartner reichten bei weitem nicht aus.

Anpassung an EU-Vorschriften

Gemäss Entwurf soll die Besteuerung von Tabakprodukten den entsprechenden Vorschriften der Europäischen Union (EU) angepasst werden. Laut BAG-Vizedirektor Ueli Locher sollen die Detailhandelspreise pro “Päckli” Zigaretten schrittweise weiter erhöht werden und notwendige Gesetzesänderungen vorgenommen werden.

Eine Anpassung an die EU bedeute eine Erhöhung von 4,50 Franken auf 5,20 Franken. Zu den weiteren Zielen des neuen Programms zählen auch die Schaffung eines günstigen Umfelds für Jugendliche wie etwa rauchfreie Schulen, der Schutz vor dem Passivrauchen sowie eine deutlichere Deklarierung der Tabakprodukte.

Laut Locher will das BAG der Schweizer Regierung per Ende dieses Jahres ein Massnahmenpaket unterbreiten. Der Entwurf des BAG basiert auf einer Auswertung des BAG-Massnahmenpaket Tabak 1996-1999 durch das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern.

Die Forderungen der Zigarettenindustrie

Die Vereinigung der schweizerischen Zigarettenindustrie (CISC) verlangte nach Kenntnisnahme des Entwurfs, dass das BAG Erwachsene über die Gesundheitsgefährdung durch das Rauchen informiere, sie ihre eigenen Entscheide fällen lasse und nicht bevormunde. Das Ziel einer rauchfreien Gesellschaft sei unerreichbar, teilte die CISC mit. Die Industrie wolle an der vernünftigen Ausarbeitung der Massnahmen aber mitwirken.

swissinfo und Agenturen