Tessiner Finanzplatz erstellt Schadenbilanz

Mit Kameras an der Grenze zur Schweiz machte Italien Jagd auf Steuersünder Keystone

Am heutigen Dienstag läuft die Frist für die italienische Steueramnestie ab. Der Finanzplatz der italienischen Schweiz wurde empfindlich getroffen. Politisch hat die Amnestie zu Spannungen zwischen der Schweiz und Italien geführt.

Drei Monate hatten die Italiener Zeit, im Rahmen einer Steueramnestie (Scudo fiscale) nicht deklariertes Schwarzgeld im Ausland in ihre Heimat zu überführen und gegen eine Strafgebühr von 5 Prozent zu legalisieren. Heute läuft die Amnestie offiziell ab.

Für besonders komplizierte Fälle wurde die Frist aber bis Ende 2010 verlängert. Auch Grenzgänger erhielten zusätzlich Zeit, ihre Situation mit dem Fiskus zu regeln, wenn sie nicht deklarierte Guthaben auf Schweizer Banken besitzen.

Laut Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ansa haben italienische Steuersünder bisher über 100 Milliarden Euro Schwarzgeld vom Ausland in ihre Heimat
zurückgebracht. Damit hätte Finanzminister Giulio Tremonti sein Ziel erreicht und fünf Milliarden Euro dürften als Strafsteuer dem Staatshaushalt zufliessen.

In Sachen Schwarzgeld bleibt Tremonti aber noch genug Arbeit. Neue Erhebungen zeigen, dass in Italien ganze 51,2 Prozent der Einkommen dem Fiskus nicht gemeldet werden – ein europäischer Spitzenwert vor Rumänien und Bulgarien.

Mehrere Milliarden abgeflossen

Tatsache ist indes: Ein guter Teil der repatriierten Vermögen stammt aus der Schweiz. Und insbesondere der Finanzplatz Tessin hat einen Teil der italienischen Kundschaft verloren. Gewisse italienische Banken boten Neukunden sogar die Übernahmen der 5-prozentigen-Strafsteuer an, wenn sie ihr Geld von der Schweiz überführten.

Nach Angaben aus Tessiner Bankenkreisen haben vor allem etliche Kleinsparer vom Scudo Gebrauch gemacht. Sie wollten offenbar nicht riskieren, wegen kleiner Summen mit dem italienischen Fiskus in Clinch zu geraten und hohe Bussen bezahlen zu müssen. Treuhänder und Banker haben in den letzten Wochen im Tessin frenetisch gearbeitet, um die Praktiken zu erledigen.

“Wir können keine präzisen Zahlen nennen, aber es wird mit Sicherheit mehr Geld abgezogen worden sein als bei den ersten beiden Steueramnestien”, räumt Franco Citterio, Direktor der Tessiner Bankiervereinigung, ein.

Bei den Amnestien von 2001 und 2003 waren insgesamt 25 Milliarden Euro aus der Schweiz nach Italien zurückgeflossen, 19 Milliarden Euro wurden juristisch repatriiert. Das heisst: Sie wurden in Italien gemeldet, durften aber physisch in der Schweiz bleiben.

Juristische Repatriierung

Auch dieses Mal wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, die allerdings eines gewaltigen administrativen Aufwands bedarf, da italienische Treuhänder für die Registrierung der Vermögen nötig sind “Mindestens ein Drittel hat den Weg der juristischen Repatriierung eingeschlagen”, sagt Citterio.

Im Tessin werden zirka 400 Milliarden Franken an Vermögen verwaltet – 80 Prozent davon von italienischen Kunden. Es wird geschätzt, dass 20 Prozent dieser Gelder in irgendeiner Form am Scudo teilnahmen.

Einig sind sich alle Beobachter, dass der politische und mediale Druck Italiens auf Steuersünder seine Wirkung nicht verfehlt hat. Razzien in Schweizer Banken von Italien, Filmkameras an den Grenzen, möglicherweise sogar ein Einsatz geheimer Agenten.

Aufgeweichtes Bankgeheimnis

“Tremonti hat gezeigt, dass er mit seinen verschiedenen Aktionen sehr viel Informationsmaterial über die Italiener gesammelt hat, die Geld im Ausland verstecken”, sagt der Wirtschaftsanwalt Emanuele Stauffer aus Lugano. Die Gefahr, in Italien geschnappt zu werden, sei sehr gross.

Dazu kommt, dass das Vertrauen der italienischen Kunden in den Finanzplatz Schweiz gelitten hat. Grund ist hier insbesondere der Fall UBS und die Herausgabe von Bankkundendaten an die USA und die damit erfolgte Aufweichung des Bankgeheimnisses.

“Heute kann man die Kunden im Gegensatz zu den früheren Steueramnestien jedenfalls nicht mehr einfach mit dem Hinweis aufs Bankgeheimnis vertrösten”, hat Claudio Generali, Präsident der Tessiner Bankiervereinigung, wiederholt erklärt.

“Es kamen viele Dinge zusammen und die Verunsicherung bei den italienischen Kunden war vor allem zu Beginn der Amnestie enorm gross”, sagt Cristina Maderni, Präsidentin der Vereinigung Tessiner Treuhänder. Jetzt sei es wichtig, dass es ganz klare Rahmenbedingungen wie ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien gebe.

Gerhard Lob, Lugano, swissinfo.ch

Politische Spannungen

Der “Scudo fiscale” hat zu diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Italien geführt. So waren die Verhandlungen zu einem Doppelbesteuerungsabkommen von Bundesrat Hans-Rudolf Merz sistiert worden, nachdem die Schweizer Banken im Rahmen einer Razzia in Italien pauschal ins Visier der Steuerfahnder geraten waren.

Zudem wurde die Schweiz von Italien nach wie vor als “nicht-kooperativer Staat” in Fiskalfragen auf einer eigenen schwarzen Liste geführt, obwohl die OECD-Standards inzwischen eingehalten werden.

Allerdings bemühen sich beide Seiten auch, die Lage nicht eskalieren zu lassen. Von italienischer Seite wurde wiederholt betont, dass die Steueramnestie sich nicht gegen die Schweiz wende. Doch die Aussagen bleiben widersprüchlich. Denn er italienische Finanzminister Giulio Tremonti hatte ebenfalls einmal erklärt, den Finanzplatz Tessin “trocklegen” zu wollen.