UBS-Affäre: Keine Hilfe für USA-Schweizer

Der Bundesrat wird in den USA wohnhaften Schweizer Bürgern nicht zu Hilfe kommen, was die Schliessung ihrer Konten bei Schweizer Banken betrifft. Darüber hätten die Gerichte zu befinden.

Im Gefolge des US-schweizerischen Steuerstreits und der Aufweichung des Bankgeheimnisses rund um die UBS-Affäre gerieten letzten Sommer auch viele in den USA wohnhafte Schweizer, ob Doppelbürger oder nicht, in den Strudel.

Aus Furcht vor den US-Steuerbehörden kündigten einige Schweizer Banken vorsorglich vielen US-Kunden, darunter eben auch Auslandschweizern, die Konten – in einigen Fällen nach Jahrzehnten kontinuierlicher Geschäftsbeziehungen.

Damals sagte der freisinnige Zürcher Nationalrat Ruedi Noser gegenüber swissinfo.ch: “Die Fälle, in denen Auslandschweizern, die ihre Vermögen korrekt deklariert hatten, ihre Bankkonten trotzdem gekündigt wurden, zeigt eindeutig die Überreaktion der Schweizer Banken.”

In den USA leben rund 74’000 Auslandschweizer, viele davon sind Doppelbürger.

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Ruedi Noser schreibt nun der Bundesrat, dass er sich zwar des Problems und der Kosten bewusst sei. Andererseits könne die Regierung weder in die Geschäftspolitik einer Bank eingreifen noch intervenieren, wenn es um die Vertragsbeziehungen zwischen einer Bank und ihren Kunden geht.

Die Regierung verweist auf die Gerichte, in deren Kompetenz es falle, ob die Banken ein Recht hätten, ihren Kunden in solchen Fällen vorsorglich zu kündigen.

swissinfo.ch und Agenturen