UBS-Steuerstreit, USA: am Anfang stand ein Millionär

So richtig ins Rollen gekommen sind die Ermittlungen der US-Justiz- und Steuerbehörden Ende 2007. Wie alles begann: swissinfo wirft einen Blick zurück.

Bradley Birkenfeld, damals Kundenberater bei der UBS in Genf, hatte dem Millionär Igor Olenicoff 2002 bei der Hinterziehung von Steuern geholfen. Rund 200 Mio. Dollar wurden am US-Fiskus vorbeigeschleust.

Olenicoff ging den US-Ermittlern Ende 2007 ins Netz. Im Frühjahr 2008 bekannte er sich vor Gericht schuldig. Da er Details zu den Tricks bekannt gab, mit denen Steuern hinterzogen wurden, wurde seine Strafe herabgesetzt: Zwei Jahre Gefängnis bedingt und 52 Mio. Dollar Strafsteuern. (Olenicoff hat die UBS inzwischen auf bis zu 500 Mio. Schadenersatz eingeklagt.)

Olenicoff belastete Birkenfeld, der darauf in Florida wegen Mithilfe zum Steuerbetrug angeklagt wurde. Vor Gericht bekannte auch er sich im Sommer 2008 schuldig und arbeitete im Gegenzug für ein milderes Urteil ebenfalls mit der Justiz zusammen. Das Urteil gegen Birkenfeld wird für Januar 2009 erwartet.

Die Informationen, die zur Anklage gegen Weil führten, dürften aufgrund von Aussagen in den Verfahren gegen Olenicoff und Birkenfeld zusammengekommen sein, wie die Anklageschrift erahnen lässt.

Verstoss gegen Abkommen von 2001

Die US-Behörden werfen der Schweizer Grossbank vor, dass sie gegen geltendes Recht verstossen habe. Die Bank hat mit den US-Steuerbehörden ein Abkommen (Qualified Intermediary Program, QI) getroffen, das seit Anfang 2001 den Handlungsspielraum der Bank bei grenzüberschreitenden Geschäften mit US-Wertpapieren und US-Kunden mit Konten in der Schweiz genau festlegt.

Nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass die UBS Schlupflöcher ausnutzte, um Vorgaben des QI zu umgehen, waren die Ermittlungen aufgenommen worden.

Auch die Eidgenössische Bankenkommission überprüft, ob die Schweizer Banken sich an die QI-Vorgaben gehalten haben. Die Untersuchung ist noch im Gang, soll aber bald abgeschlossen werden.

Weil droht Gefängnis

Mit der Anklage wegen Beihilfe zur Steuerflucht gegen Raoul Weil, Chef der Vermögensverwaltung, steht zum ersten Mal ein Mitglied der UBS-Konzernleitung im Visier der Behörden.

Er soll bis zu 17’000 von etwa 20’000 US-Kunden bei der Steuerflucht geholfen haben. Die Kunden hätten so Vermögenswerte von insgesamt 200 Mrd. Dollar an den amerikanischen Steuerbehörden vorbeigeschleust. Dem Staat seien pro Jahr rund 300 Mio. Dollar an Steuern entgangen.

Weil habe das grenzüberschreitende Private Banking Geschäft von 2002 bis 2007 beaufsichtigt. Obschon er das Geschäft intern als “Giftmüll’ bezeichnet haben soll, habe er wegen der Profite – rund 200 Mio. Dollar pro Jahr – nicht darauf verzichten wollen. Im Wissen, dass die UBS damit gegen US-Gesetze verstosse.

Die Anklage wirft Weil, der Spitze der Bank und einzelnen, nicht genannten Managern und Angestellten eine “Verschwörung” gegen die USA, deren Steuerbehörde und das Finanzministerium vor: Sie hätten über Scheinfirmen, mit Nummernkonten und verschlüsselten Laptop-Daten Kunden geholfen, ihre Identität zu verschleiern und Vermögenswerte vor den US-Steuerbehörden versteckt zu haben.

Laut Anklageschrift drohen Weil als Höchststrafe fünf Jahre Gefängnis und eine Busse von 250’000 Dollar.

Als Reaktion auf die Klage hat Weil seine Aufgaben niederlegt, bis der Fall geklärt ist. Ob er je in den USA vor Gericht erscheinen wird, ist allerdings fraglich. Beobachter gehen zurzeit davon aus, dass man sich wahrscheinlich auf einen Vergleich einigen werde.

Die Anklage kommt für die UBS, die im Zug der Subprime-Krise heftige Verluste einfuhr und nun vom Schweizer Staat unterstützt werden muss, vom Vertrauen in die Institution her zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.

swissinfo, Rita Emch, New York