Über Asylpolitik besorgt

Ein nachdenklicher Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamtes für Flüchtlinge. Keystone

Die Schweiz müsse die Asylpolitik der EU mittragen, befürchtet der Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge, Jean-Daniel Gerber, in einem Zeitungsinterview.

Gerber ist aber angesichts der zunehmend repressiven Asylpolitik in Europa besorgt, sagt er in einem Gespräch mit der “Mittelland Zeitung”.

“Was mich an der jetzigen Asylpolitik in Europa stört, ist die Tatsache, dass die Schweiz repressiver wird, weil die Nachbarn repressiver werden”, sagte Gerber.

Mit Repression allein sei das Problem nicht gelöst. Er selbst setze auf Hilfe für die Herkunftsländer und eine besser geordnete internationale Migrations-Politik.

Unter Druck von “Eurodac”

Dennoch habe die Schweiz keine andere Möglichkeit, als beim Dubliner Erstasyl-Abkommen der EU mitzumachen,” sagte Gerber. Mit diesem Abkommen will die EU verhindern, dass Asylsuchende ein Gesuch nacheinander in verschiedenen Staaten einreichen.

Dazu baut sie mit “Eurodac” ein Informationssystem auf, in dem Fingerabdrücke aller Asylbewerbenden gespeichert werden. Bis 2004 soll das Abkommen von allen EU-Staaten umgesetzt werden. Die Schweiz will es im Rahmen der zweiten bilateralen Verhandlungen unterzeichnen.

“Nichtstun ist keine Alternative”

Zwar werde die Asylpolitik dadurch europaweit verschärft, was er bedaure, aber Nichtstun sei keine Alternative, erklärte Gerber. “Dann müssten wir mit einer starken Zunahme der Asylgesuche rechnen, weil die Attraktivität der Schweiz zu gross würde.” Wenn die Schweiz dagegen beim Dubliner Abkommen mitmache, werde sie gegenüber heute bedeutend weniger Zweitgesuche zu bewältigen haben.

Dublin sei schon heute mehrheitsfähig, so Gerber. Das Schengener Abkommen mit seinem Umbau der Grenzkontrollen hingegen noch nicht. Ohne Beteiligung an Schengen wolle die EU aber die Schweiz nicht ins Dubliner Abkommen einschliessen.

Ohne Schengen bliebe der Schweiz nur der autonome Nachvollzug an die europäische Entwicklung. “Das käme einer Kapitulation gleich, weil wir praktisch keinen Einfluss auf den Gang der Ereignisse hätten”, sagte Geber.

swissinfo und Agenturen