Umkämpftes Elektrizitätsmarktgesetz

Der Abstimmungskampf über die Strommarkt-Liberalisierung hat begonnen. swissinfo.ch

Auch in der Schweiz soll der Strommarkt liberalisiert werden. Das Volk kann sich dazu äussern. Befürworter und Gegner haben ihre Positionen markiert.

Während die Befürworter-Seite die Vorteile des Gesetzes für Gewerbe, Konsumenten und Randregionen hervorstrich, warnte die Gegnerschaft vor übertriebener Marktideologie.

Ein bürgerliches und ein links-grünes Komitee legten am Montag in Bern ihre Argumente für und gegen das Elektrizitätsmarkt-Gesetz (EMG) dar. Damit ist der Abstimmungskampf eröffnet. Das Schweizer Stimmvolk wird am 22. September darüber zu entscheiden haben.

Geordnet liberalisieren

Der Strommarkt in der Schweiz öffne sich so oder so: mit oder ohne EMG, sagte die freisinnige St. Galler Ständerätin Erika Forster bei der Präsentation der Argumente der Befürworter. Das 126-köpfige, breit abgestützte bürgerliche Komitee “Ja zum EMG” bevorzuge eine geordnete Liberalisierung.

Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) müssten zu billigerem Strom kommen, um im Konkurrenzkampf mit ausländischen Firmen bestehen zu können. Die Preise im weitgehend liberalisierten europäischen Strommarkt seien heute deutlich tiefer als in der Schweiz.

Für Erika Forster gewinnen bei einem Ja sowohl die Wirtschaft als auch Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Umwelt. Das EMG sei kein “Stromabenteuer”, sondern garantiere im Gegenteil, dass die Stromversorgung in der Schweiz auch künftig einwandfrei, zuverlässig und kostengünstig bleibe.

Preisüberwachung gewährleistet

Der “grüne Strom” aus Solar-, Wind- und Wasserenergie profitiere zudem vom unentgeltlichen Durchleitungsrecht während zehn Jahren, sagte der Genfer CVP-Nationalrat Jean-Claude Vaudroz.

Zudem wachten nebst der Schiedskommission der Preisüberwacher und die Wettbewerbs-Kommission darüber, dass es nicht zu unzulässigen Preisabsprachen komme und marktmächtige Unternehmen nicht private Monopole errichten könnten.

Für den Tessiner Freisinnigen Nationalrat Fulvio Pelli und seinen Luzerner CVP-Ratskollegen Ruedi Lustenberger bringt das neue Gesetz vor allem Vorteile für Berggebiete und Randregionen. Es ermögliche der Schweiz, den Stellenwert der Stromerzeugung mit Wasserkraft beizubehalten

Versorgungssicherheit in Gefahr

Das links-grüne “Komitee gegen das EMG”, dem Politiker der Sozialdemokraten (SPS), der Grünen und der Gewerkschaften angehören, befürchtet dagegen, dass das EMG die Versorgungs-Sicherheit im Schweizer Strommarkt aufs Spiel setzen wird.

Mit dem EMG drohe ein “Kurzschluss in der Stromversorgung” befürchten die Gegner. Die Versorgungs-Sicherheit werde der Marktideologie geopfert. Das Nachsehen hätten die Kleinkonsumenten.

Private Konsumenten und KMU wären von der Preispolitik der Lieferanten abhängig, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Christine Goll in Bern vor den Medien. Denn weder das Gesetz noch die Verordnung legten Preisobergrenzen oder Preiskontrollen fest.

Teurer Strom

Auch mit einer Reduktion der Strompreise könne nicht gerechnet werden, sagte die Zürcher Nationalrätin Anita Thanei. “Seit zwei Jahren stiegen die Preise in Ländern, die den Strommarkt liberalisiert haben, um bis zu 22 Prozent.”

Nach Ansicht von Thanei wird es bei einer Annahme des EMG mittel- und langfristig zu einer Machtkonzentration der Stromproduzenten kommen. Von der Öffnung des Strommarktes profitierten letztendlich nur die Grosskunden. Die Zeche bezahlten schliesslich die einzelnen Haushalte.

Arbeitsplätze in Gefahr

Zudem gefährde das Gesetz bis zu 6000 Arbeitsplätze, sagte Daniel Vischer, Präsident der VPOD-Sektion Luftverkehr. Die heutige Strommarktregelung enthalte mehr Spielmöglichkeiten in Sachen Arbeitsplatzsicherung, Ausstieg aus dem Atomstrom, Förderung des grünen Stroms und demokratischer Kontrolle.

swissinfo und Agenturen