UNO-Beitritt: Neutralität betonen

Auch der Ständerat will, dass im Abstimmungstext zum UNO-Beitritt speziell auf die Neutralität hingewiesen wird. Keystone

Im Abstimmungstext zum UNO-Beitritt wird ausdrücklich auf die beiden Neutralitätsartikel der Bundesverfassung verwiesen. Der Ständerat hat am Donnerstag diesen Vorschlag des Nationalrates übernommen.

Auf Vorschlag der Fraktionspräsidenten von FDP, CVP und SP hatte der Nationalrat zur Entkrampfung der Neutralitäts-Debatte den Verweis auf die Artikel 173 und 185 in die Vorlage aufgenommen. Diese bestimmen, dass Bundesrat und Bundesversammlung Massnahmen zur Wahrung der Neutralität treffen.

Der Zusatz habe zwar keine rechtliche, aber für den Abstimmungskampf eine politische Bedeutung, sagte Kommissionssprecher Bruno Frick (CVP/SZ). Die Schweiz trete der UNO als neutrales Land bei. Sie wolle keine Neutralitäts-Garantie der Weltorganisation. Ihre Neutralität sei autark und autonom.

Aussenminister Joseph Deiss bekräftigte, dass das Beitrittsgesuch, dessen Text in den kommenden Monaten veröffentlicht werde, ein klares Bekenntnis zur Neutralität enthalten werde. Die Schweiz könne der UNO-Charta treu nachleben, ohne ihre Neutralitätspraxis aufgeben zu müssen.

Auftritt auf dem Rütli

Der Ständerat überwies ein Postulat von Rolf Büttiker, das den Bundesrat auffordert, vor der Abstimmung eine landesweite Diskussion über die Neutralität zu lancieren. Der Solothurner Freisinnige regte an, dass der Bundesrat an geschichtsträchtigen Orten wie dem Rütli diese Staatsmaxime erläutert. Das Volk wird voraussichtlich im März 2002 über den UNO-Beitritt abstimmen.

Gutgeheissen wurde auch eine Empfehlung von Christoffel Brändli (SVP/GR), dass sich der Bundesrat für eine “Anerkennung” der Neutralität durch die UNO einsetzen soll. Hans Hofmann (SVP/ZH) zeigte sich besorgt, der Bundesrat wolle der UNO beitreten “koste es selbst etwas von unserer Neutralität”.

swissinfo und Agenturen