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UNO-Organisation verurteilt SVP-Wahlkampagne

Die Presse-Inserate der SVP sorgten für eine scharfe Reaktion des UNHCR.

(swissinfo.ch)

Die Asylkampagne der SVP vor den Wahlen ist nach Ansicht des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) eine der "unverfrorensten" in ganz Europa.

Die SVP wies die Kritik zurück und betrachtet sie als Verletzung der Souveränität der Schweiz.

Das UNHCR ist besorgt über den Ton der Wahlpropaganda der SVP gegen Asylsuchende. Die Kampagne gehöre zu den offensten Erklärungen gegen das Asylrecht, die in Europa bisher von einer grösseren politischen Partei gemacht worden seien, sagte Ron Redmond, UNHCR-Informationschef in Genf.

Einige Inserate gehörten zum Unverfrorensten, was grosse Parteien bisher in Europa gezeigt hätten. Die Politisierung des Themas Asyl, die Manipulierung von Fakten und Statistiken, um Asylsuchende und Flüchtlinge in ein möglichst schlechtes Licht zu stellen, sei ein beunruhigendes Phänomen, sagte Redmond weiter.

UNHCR-Mandat zwingt zum Reagieren

"Unser Mandat ist der Schutz von Flüchtlingen, und diese sind alles Asylsuchende", erklärte Richard Colville, ein weiterer UNHCR-Sprecher, gegenüber swissinfo. "Wenn wir solche Inserate und Plakate sehen, haben wir keine Wahl, weil sie für die Flüchtlinge diffamierend sind."

In ganzseitigen Inseraten hatte die SVP anhand von Zahlen und Statistiken einen Zusammenhang zwischen einer Zunahme von Gewaltdelikten und Ausländern und Asylsuchenden in der Schweiz hergestellt. Die "Linken" und "Netten" wurden darin der Untätigkeit bezichtigt.

SVP will Sache zur Staatsaffäre ausweiten

Die SVP ihrerseits reagierte scharf auf die Stellungnahme des UNHCR und forderte den Bundesrat auf, gegen die Einmischung einer internationalen Organisation in die nationale Souveränität eines Landes zu protestieren. Der Bundesrat verzichtete aber auf eine Stellungnahme.

Waadtländer SVP-Präsident distanziert sich

Kritik rief die Kampagne nicht nur beim UNHCR, sondern auch innerhalb der Partei hervor. Guy Parmelin, Präsident der Waadtländer SVP, wies gegenüber swissinfo darauf hin, dass die Kantonalparteien für die Kampagne nicht konsultiert worden seien.

Nicht einverstanden zeigte sich Parmelin namentlich mit der Verbindung von Kriminalität und Asylsuchenden. "Man muss beispielsweise wissen, dass allein 80% aller ausländischen Delinquenten Drogendealer sind", so Parmelin.

Erstaunt zeigte er sich umgekehrt darüber, dass die Reaktion des UNHCR erst zwei Tage vor den Wahlen erfolgte. Die Kampagne laufe schon seit 10 Tagen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Das UNHCR kritisiert die SVP-Wahlkampagne.

Darin würden Flüchtlinge mit Kriminellen assoziiert.

Die SVP weist die Kritik des UNHCR als Einmischung zurück.

Die Kampagne stösst auch innerhalb der SVP auf Kritik.

Der Waadtländer SVP-Präsident Guy Parmelin distanziert sich von der Kampagne.

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