Unsichere Zukunft trotz Überschuss

Finanzminister Kaspar Villiger präsentierte dem Parlament das Budget 2000 - mit unerwarteten zwei Milliarden Überschuss. Keystone

Zwei Milliarden Überschuss anstatt fast zwei Milliarden Schulden: So präsentiert sich das Budget 2000. Die Zukunft der Bundesfinanzen ist aber noch ungewiss. Entscheiden wird das Parlament.

Finanzminister Kaspar Villiger konnte dem Parlament am Mittwoch (10.01.) gute Nachrichten überbringen: Die Rechnung 2000 des Bundes wird deutlich besser abschliessen als budgetiert. Statt des veranschlagten Defizits von 1,8 Mrd. Franken zeichnet sich ein Einnahmen-Überschuss von mehreren Milliarden ab.

Hauptsächlich für den Überschuss verantwortlich sind Mehreinnahmen aus der Verrechnungssteuer, der direkten Bundessteuer und der Stempelsteuer. Diese waren im Budget unterschätzt worden.

Vom Happy-End zum Horror-Schluss alles möglich

Trotz dieses unerwarteten Abschlusses weiss noch niemand, wie sich die Finanzen entwickeln werden. Der Bundesrat präsentierte dem Parlament mehrere Szenarien – schliesslich ist das Parlament dafür verantwortlich, wie viel Geld der Staat ausgibt.

Das Szenario, das dem Bundesrat am liebsten wäre, heisst “Fortsetzung der nachhaltigen Geld-Politik”. Es berücksichtigt die jüngsten politischen Entscheide und sieht für die Jahre 2001 bis 2004 Einnahmen-Überschüsse von rund 3 Mrd. Franken vor.

Sollte das Parlament allerdings wieder mehr ausgeben wollen, rechnet der Bundesrat demgegenüber mit einem neuen Defizit von über 1,5 Mrd. im Jahr 2004.

Ein Albtraum wäre für den Finanzminister, wenn das Parlament einerseits mehr Geld ausgeben und gleichzeitig Steuererleichterungen vorantreiben würde. Bis 2004 drohten dann Fehlbeträge von über vier Milliarden. Dies hätte dann drastische finanzpolitische Konsequenzen, sagte der Bundesrat. Er warnte zudem die Parlamentarierinnen davor, dieselben Fehler zu begehen, die in den 80er-Jahren den Grundstein für die desolaten Bundesfinanzen in den 90er-Jahren legten.

Politische Entscheide bestimmen die Finanzen

Dieses Quartal werden die Räte über ein 1,2 Mrd. schweres Steuerpaket entscheiden. Nach dem Vorschlag des Bundesrates nimmt der Bund für die Entlastung der Familien Ausfälle von 900 Mio. in Kauf. Der Abbau der Stempelsteuer wird rund 220 Mio. kosten.

Der Bundesrat lobte bei seiner Ansprache aber auch das Parlament. Die Entscheide der Wintersession seien ermutigend gewesen. Aus dem vom Bundesrat veranschlagten 58-Mio-Defizit beim Budget 2001 machte es einen Überschuss von 18 Mio.

swissinfo und Agenturen