Untersuchung auf Antrag Kolumbiens eröffnet

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat auf Antrag Kolumbiens eine Untersuchung gegen Unbekannt eröffnet. Dabei geht es um ein in der Schweiz ins Internet gestelltes Bild, das "die Ehre des kolumbianischen Staatschefs" Alvaro Uribe beeinträchtige.

Diese “polizeiliche Ermittlung gegen Unbekannt” werde seit 2007 geführt, bestätigte am Freitagabend BA-Sprecherin Jeanette Balmer einen Bericht des Westschweizer Fernsehens (TSR). Der Sender berichtete über eine Ermittlung gegen zwei kolumbianische Flüchtlinge.

Die Erlaubnis für die Untersuchung sei erteilt worden, weil es sich um den Verdacht einer Staatsbeleidigung handle, zitierte Balmer aus einer schriftlichen Erklärung. Weitere Informationen könne sie aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht geben.

Auf TSR zeigte sich der sozialdemokratische Nationalrat Carlo Sommaruga besorgt über “diese Überwachung von politischen Flüchtlingen”. Dies unterstütze die Politik des kolumbianischen Präsidenten, die darin bestünde, “Druck auf die Gegner auszuüben”.

Die Informationen zu dieser Untersuchung kommen zwei Tage vor Beginn der Reise von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey nach Kolumbien ans Licht.