USA erhöhen Druck auf die Schweiz

Die USA wollen prüfen, ob der Gasliefervertrag zwischen dem Schweizer Stromkonzern Elektrizitätswerke Laufenburg und Iran nicht gegen die US-Sanktionen verstosse.

Die USA haben den Bundesrat am vergangenen 17. März offiziell um Herausgabe einer Kopie des in Teheran in Anwesenheit von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey unterzeichneten Vertrags zur Lieferung von Gas ersucht, wie einer Zusammenstellung auf der Webseite der US-Botschaft in Bern zu entnehmen ist.

Ursprünglich habe man bereits im Juni 2007 eine Kopie des Deals gefordert, heisst es weiter. Die USA wollen prüfen, ob der Vertrag gegen die US-Sanktionen verstösst. Bisher habe man aber keine Antwort von der Schweiz erhalten.

In der Zusammenstellung von häufig gestellten Fragen zum EGL-Deal wird auch die Frage aufgeworfen, ob nun die Schutzmachtmandate gefährdet seien, die die Schweiz für die USA im Iran und in Kuba ausübt. “Zurzeit hat die Schweiz ein Mandat als unsere Schutzmacht in Kuba und Iran”, lautet die Antwort.

Die USA hatten der Schweiz bereits am Tag der Unterzeichnung des Vertrags vorgeworfen, dass der EGL-Vertrag gegen den Geist der Iran-Sanktionen der Vereinten Nationen und der USA verstiessen. Aussenministerin Calmy-Rey hatte diese Kritik zurückgewiesen.