Verbandsbeschwerderechts-Initiative: Das Wichtigste in Kürze

Die Initiative will Umweltverbänden das Beschwerderecht gegen Beschlüsse entziehen, die auf Volksabstimmungen oder Entscheiden von Parlamenten beruhen.

In der Schweiz sind 30 Organisationen im Rahmen des Umwelt- und des Raumplanungsgesetzes berechtigt, unter bestimmten Bedingungen Beschwerde gegen die Planung, den Bau oder die Änderung von Anlagen einzulegen.

Dieses so genannte Verbandsbeschwerderecht ist privaten Investoren und bürgerlichen Politikern seit Jahren ein Dorn im Auge.

Den Ausschlag zur Lancierung der Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht gab der geplante Umbau des Fussballstadions Hardturm in Zürich für die Fussball-Europameisterschaft Euro 2008.

Weil dieses Projekt durch eine Beschwerde des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) aufgeschoben wurde, lancierte die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) des Kantons Zürich eine Volksinitiative. Der VCS habe Verhinderungspolitik betrieben, lautete das Hauptargument.

Die Initianten vertreten den Standpunkt, dass Verbände ihre Anliegen wie alle anderen Betroffenen demokratisch vor Projektentscheiden einbringen sollten, statt diese nachträglich über Gerichte zu blockieren und zu verzögern.

Die Gegner argumentieren, das Beschwerderecht sei 2007 bereits stark eingeschränkt worden. Das Festhalten an der Initiative sei deshalb eine Zwängerei auf Kosten der Natur. Denn mehr als 60% der Verbandsbeschwerden seien erfolgreich und deshalb berechtigt.

swissinfo